Zuwanderung: Bartenstein agiert wie FPÖ-Geisel

Wien (SK) "Entweder weiß Minister Bartenstein nicht, was die
Regierung beschlossen hat, oder er versucht, bestimmte Details der
neuen Niderlassungsverordnung zu verschleiern", stellte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag zu den Ausführungen
des Arbeitsministers im ORF-Radio fest. So sei Bartenstein entweder
nicht in der Lage oder nicht willens zu erklären, wie viele
Zuwanderer die Bundesländer zu welchen Bedingungen mittels
bilateralen Beschäftigungsabkommen beantragen können und welche
Auswirkung dies auf die Gesamtquote hat. Hier sei deutlich zu
erkennen, "wie schwierig es ist, Wirtschaft und FP-Populisten
gleichzeitig zufrieden zu stellen". Auch für wen der sogenannte
Integrationsvertrag gelten und was darin festgeschrieben werden soll,
müsse sich Bartenstein offensichtlich erst von der FPÖ erklären
lassen, so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kein einziges vernünftiges Argument habe Bartenstein im
"Mittagsjournal" dafür finden können, dass es nun doch nicht zu einer
Koppelung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kommt. Auch in dieser
Frage habe die ÖVP offensichtlich wider besseren Wissens der FPÖ
nachgegeben. Es sei jedoch mehr als zynisch, permanent von
Integration zu sprechen und gleichzeitig hier lebenden Menschen das
Beschäftigungsrecht zu verweigern, betont Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte ihre Forderung nach klar
festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Zuwanderern.
Ausschlaggebend sollten hierfür einerseits der Bedarf der Wirtschaft
und andererseits die Liste der auf Familienzusammenführung wartenden
Menschen sein.

Bures verwies auch auf den Wiener Bevölkerungsexperten Rainer
Münz, der im heutigen ORF-"Morgenjournal" erhebliche Zweifel am
Regierungskurs angemeldet hat. Münz habe erklärt, dass es falsch sei,
potenziellen Zuwanderern mit Sanktionen zu drohen, wie dies derzeit
mit dem Integrationsvertrag geschehe. Es müssten vielmehr Anreize
geschaffen werden, damit hochqualifizierte Arbeitskräfte überhaupt
nach Österreich kommen. Die Regierung, so Bures, mache jedoch das
Gegenteil von dem, was beinahe alle Experten einhellig fordern.
(Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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