Zuwanderung: Bartenstein agiert wie FPÖ-Geisel

Bures fordert Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Wien (SK) "Entweder weiß Minister Bartenstein nicht, was die Regierung beschlossen hat, oder er versucht, bestimmte Details der neuen Niderlassungsverordnung zu verschleiern", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag zu den Ausführungen des Arbeitsministers im ORF-Radio fest. So sei Bartenstein entweder nicht in der Lage oder nicht willens zu erklären, wie viele Zuwanderer die Bundesländer zu welchen Bedingungen mittels bilateralen Beschäftigungsabkommen beantragen können und welche Auswirkung dies auf die Gesamtquote hat. Hier sei deutlich zu erkennen, "wie schwierig es ist, Wirtschaft und FP-Populisten gleichzeitig zufrieden zu stellen". Auch für wen der sogenannte Integrationsvertrag gelten und was darin festgeschrieben werden soll, müsse sich Bartenstein offensichtlich erst von der FPÖ erklären lassen, so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kein einziges vernünftiges Argument habe Bartenstein im "Mittagsjournal" dafür finden können, dass es nun doch nicht zu einer Koppelung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kommt. Auch in dieser Frage habe die ÖVP offensichtlich wider besseren Wissens der FPÖ nachgegeben. Es sei jedoch mehr als zynisch, permanent von Integration zu sprechen und gleichzeitig hier lebenden Menschen das Beschäftigungsrecht zu verweigern, betont Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte ihre Forderung nach klar festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Zuwanderern. Ausschlaggebend sollten hierfür einerseits der Bedarf der Wirtschaft und andererseits die Liste der auf Familienzusammenführung wartenden Menschen sein.

Bures verwies auch auf den Wiener Bevölkerungsexperten Rainer Münz, der im heutigen ORF-"Morgenjournal" erhebliche Zweifel am Regierungskurs angemeldet hat. Münz habe erklärt, dass es falsch sei, potenziellen Zuwanderern mit Sanktionen zu drohen, wie dies derzeit mit dem Integrationsvertrag geschehe. Es müssten vielmehr Anreize geschaffen werden, damit hochqualifizierte Arbeitskräfte überhaupt nach Österreich kommen. Die Regierung, so Bures, mache jedoch das Gegenteil von dem, was beinahe alle Experten einhellig fordern. (Schluss) ml

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