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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Spendierhose" (von Erwin Zankel)
Ausgabe vom 15.8.2001
Graz (OTS) - Sommerlich gibt sich die große Oppositionspartei,
die noch vor zwei Jahren die Kassen der Republik verwaltet hat. Die
SPÖ zog eine luftige Spendierhose an, als sie durch Parteichef
Alfred Gusenbauer und Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger ihr
Steuerkonzept vorlegte.
Die Lohn- und Einkommenssteuer will die SPÖ in den Tarifstufen unter
700.000 Schilling um jeweils ein Prozent senken. Das würde 17 bis
18 Milliarden Schilling kosten, wozu noch 12 bis 13 Milliarden für
Absetzbeträge und Negativsteuern, also Beihilfen, kommen sollen, um
die untersten Einkommensgruppen besonders zu entlasten.
Aber auch auf die Reichen vergisst die Partei der Arbeitnehmer
nicht. Die Körperschaftssteuer, die von den Unternehmen zu zahlen
ist, soll sogar um vier Prozent auf nur noch 30 Prozent gesenkt
werden. Macht weitere sieben bis acht Milliarden.
Eine hübsche Summe.
Stutzig macht der Zeitpunkt. Die SPÖ will mit der Steuersenkung
nicht warten, bis sie 2004 eventuell wieder an der Regierung ist,
sondern fordert sie bereits für 2003. Das Motiv ist klar: Sollte
Schwarz-Blau dann wie versprochen die Steuern senken, kann Rot
behaupten, bei ihnen wäre es viel mehr geworden. ****
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