Heinzl: Vorsteuerabzug für Anschaffungen von Freiwilligen Feuerwehren

St. Pölten, (SPI) - "Verstärkte finanzielle Unterstützungen für die
Feuerwehren über die derzeit geübte Praxis hinaus", fordert der St.
Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl. Heinzl: "Die Freiwilligen
Feuerwehren sind in Österreich eine ganz besonders wichtige und
geschätzte Einrichtung der öffentlichen Sicherheit. Sie leisten für
die Allgemeinheit unschätzbare Dienste, wobei die Anforderungen
ständig wachsen. Vor allem die finanziellen Erfordernisse in Sachen
Ausrüstung und Spezialgerätschaften steigen, was viele Feuerwehren
vor große finanzielle Belastungen stellt. Hier sollte der
Bundesgesetzgeber endlich eingreifen und zusätzliche Hilfe
anbieten."****

Feuerwehren sind als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht
berechtigt, einen Vorsteuerabzug vorzunehmen. So zahlen sie für alle
Gerätschaften und Fahrzeuge, die sie ankaufen, 20 Prozent
Mehrwertsteuer. Eigentlich grotesk, zumal beispielsweise
Rettungsorganisationen beim Kauf ihrer Einsatzfahrzeuge
vorsteuerabzugsberechtigt sind. "Hier sollte die Bundesregierung
endlich tätig werden und Maßnahmen in die Wege leiten, um auch die
Feuerwehren in diese vorteilhafte Besteuerungsregelung einzubinden",
so Heinzl. Wenn hier, wie Finanzminister Grasser in einer an Heinzl
übermittelten Anfragebeantwortung anführt, eine Änderung der
EU-Mehrwertsteuerrichtlinie notwendig wäre, so muss die
Bundesregierung eben auch auf europäischer Ebene aktiv werden.

"Gerade im Europäischen Jahr der Freiwilligen könnte ein
österreichischer Vorstoß zur Änderung dieser grotesken und die
Feuerwehren belastenden Regelung erfolgreich sein. Es genügt nicht,
nur in Sonntagsreden auf den Stellenwert der freiwilligen
Organisationen hinzuweisen. Wir müssen sowohl organisatorisch, als
auch finanziell alles tun, um den Feuerwehren noch mehr zu helfen und
ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen", so Heinzl
abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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