WirtschaftsBlatt-Kommentar von Jens Tschebull: Sonderzahlungen: Die Saurier der Lohnverrechnung

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass es dem Parlament unbenommen ist, Unternehmer zu benachteiligen: Ein Sechstel des Jahreslohns der Arbeitnehmer (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) ist nahezu steuerfrei. Selbstständige sind von dieser Gesetzeswohltat jedoch ausgeschlossen. Über die Sinnhaftigkeit der "Sonderzahlungen" und deren Begünstigung hatte der VfGH nicht zu urteilen. Und die Verfassungsmässigkeit wird, unter anderem von Universitätsprofessor Werner Doralt, weiterhin bestritten, da die Begünstigung auch manchen Nichtarbeitnehmern, wie Politikern und geschäftsführenden GesmbH-Gesellschaftern, zugute kommt, nicht aber der wachsenden Gruppe von "dienstnehmer-ähnlichen Beschäftigten". Wie dem auch sei, viel wichtiger wäre es, die lieb gewordene Kuriosität der "Sonderzahlungen" überhaupt abzuschaffen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind ein riesiger Zwangssparverein, der gut vier Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten behandelt wie grenzdebile Lohnsklaven, denen man nicht zutraut, ihr Geld so einzuteilen, dass ihnen auch etwas für Weihnachtseinkäufe bzw. Urlaubsvergnügungen übrig bleibt, da sie es gleich versaufen. Ein Sechstel des Lohnes wird ihnen vorenthalten und erst zweckgewidmet ausgezahlt. Für die Unternehmen bedeutet das einen Liquiditätspolster, aber für Kleinbetriebe auch immer wieder Kontoüberziehungen, wenn sich die Lohnsumme zweimal im Jahr verdoppelt. Ausserdem werden internationale Lohnvergleiche erschwert und bei zwischenstaatlichen Firmenbewertungen geben offene Sonderzahlungsansprüche ebensolche Rätsel auf wie die hierzulande üblichen Abfertigungsrückstellungen. Es wäre ein Leichtes, die Sonderzahlungen in eine Lohnerhöhung umzumünzen, die monatlich ausgezahlt wird, und das Steuerprivileg in den Lohnsteuertarif einzubauen. Damit könnten Millionen von Arbeitsstunden, die zur Berechnung der Sonderzahlungen vergeudet werden, eingespart werden. Der "13. und 14." sind allerdings ein irrationales Tabu, an dem sich schon etliche Finanzminister - von Herbert Salcher bis Andreas Staribacher - die Zähne ausgebissen haben. Man muss wohl auf eine ganz grosse Steuerreform warten, in deren Turbulenzen und Tarifsenkungen diese Saurier der Lohnverrechnung endlich untergehen. (Schluss) JT

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