Gedacht waren diesen Objekte für die Rückkehr jüdischer Emigranten
Wien, 2001-08-13 (fpd) - Eine Kontrollamts-Überprüfung des vor kurzem
stattgefundenen Verkaufs von Stadtvillen der sogenannten "Golden Age"
- Siedlung in Favoriten an drei Spitzenfunktionäre der SPÖ, kündigte
heute der stellvertretende Vorsitzende des Wiener gemeinderätlichen
Kontrollausschusses Dr. Wilfried Serles an. ****
Medienberichten zufolge haben nämlich vor kurzem der SPÖ-NR-Abg.
Anton Gaal, der ehemalige SP-Stadtrat Helmut Braun und der ehemalige
Kultursprecher der Wiener SPÖ Adolf Aigner ihre bisher von der GESIBA
gemieteten Stadtvillen um einen kolportierten Kaufpreis zwischen drei
und vier Millionen Schilling erworben. Tatsächlich liege der
Marktwert laut Auskunft von Immobiliensachverständigen zwischen fünf
und sechs Millionen Schilling, so Serles.
Pikanterweise sollte die Golden Age - Siedlung ursprünglich für
rückwanderungswillige jüdische Emigranten errichtet werden. Statt
jüdischer Emigranten zogen in die schmucken Stadtvillen "gute
Genossen" ein. Die Stadt Wien hatte der in ihrem Alleineigentum
stehenden Wohnbaugesellschaft GESIBA das Baurecht auf den ihr
gehörenden Grundstücken eingeräumt. Die Stadtvillen wurden unter
Inanspruchnahme öffentlicher Wohnbauförderungsmittel errichtet und an
die SPÖ-Parteiprominenz vermietet. Nun hat Wien der GESIBA die
Grundstücke um einen Quadratmeterpreis von ÖS 2.000 verkauft. Am
freien Markt sind die Grundstücke mindestens das doppelte Wert. Die
GESIBA hat die Stadtvillen wiederum an "ihre" Genossen verkauft.
Neben der Frage der Angemessenheit des Kaufpreises ist jedoch auch
dringlich zu klären, ob die Inanspruchnahme von
Wohnbauförderungsmittel durch die SPÖ-Spitzenfunktionäre, deren
Einkommen ja sicherlich jenseits sämtlicher Förderungsobergrenzen
gelegen ist, tatsächlich zulässig war.
Bezeichnenderweise hat die Rathausregierung den "goldenen Schnitt"
bei der Golden Age - Siedlung für ihre Genossen in der ersten
Sommerpause kurz nach ihrem Regierungsantritt gemacht. Statt neuer
Bescheidenheit, die Bürgermeister Häupl angekündigt hat, gibt es
offensichtlich schrankenlose Begehrlichkeiten bei der Rathaus-SPÖ, so
Serles.
"Die Wiener SPÖ hat sich völlig ungeniert an Juwelen des roten
Wohnbaus bedient. Im Jahr der Restitution von jüdischem Vermögen an
jüdische Opfer ist es besonders bezeichnend, daß die Wiener SPÖ für
jüdische Emigranten bestimmte Wohnungen an ihre eigenen
Parteigenossen verkauft. In dieser Angelegenheit ist mit Sicherheit
das letzte Wort noch nicht gesprochen", so Serles abschließend.
(Schluß) HV
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