Stadtvillen-Verkauf an SP-Granden: Serles: Wiener FPÖ schaltet Kontrollamt ein

Gedacht waren diesen Objekte für die Rückkehr jüdischer Emigranten

Wien, 2001-08-13 (fpd) - Eine Kontrollamts-Überprüfung des vor kurzem stattgefundenen Verkaufs von Stadtvillen der sogenannten "Golden Age" - Siedlung in Favoriten an drei Spitzenfunktionäre der SPÖ, kündigte heute der stellvertretende Vorsitzende des Wiener gemeinderätlichen Kontrollausschusses Dr. Wilfried Serles an. ****

Medienberichten zufolge haben nämlich vor kurzem der SPÖ-NR-Abg. Anton Gaal, der ehemalige SP-Stadtrat Helmut Braun und der ehemalige Kultursprecher der Wiener SPÖ Adolf Aigner ihre bisher von der GESIBA gemieteten Stadtvillen um einen kolportierten Kaufpreis zwischen drei und vier Millionen Schilling erworben. Tatsächlich liege der Marktwert laut Auskunft von Immobiliensachverständigen zwischen fünf und sechs Millionen Schilling, so Serles.

Pikanterweise sollte die Golden Age - Siedlung ursprünglich für rückwanderungswillige jüdische Emigranten errichtet werden. Statt jüdischer Emigranten zogen in die schmucken Stadtvillen "gute Genossen" ein. Die Stadt Wien hatte der in ihrem Alleineigentum stehenden Wohnbaugesellschaft GESIBA das Baurecht auf den ihr gehörenden Grundstücken eingeräumt. Die Stadtvillen wurden unter Inanspruchnahme öffentlicher Wohnbauförderungsmittel errichtet und an die SPÖ-Parteiprominenz vermietet. Nun hat Wien der GESIBA die Grundstücke um einen Quadratmeterpreis von ÖS 2.000 verkauft. Am freien Markt sind die Grundstücke mindestens das doppelte Wert. Die GESIBA hat die Stadtvillen wiederum an "ihre" Genossen verkauft.

Neben der Frage der Angemessenheit des Kaufpreises ist jedoch auch dringlich zu klären, ob die Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmittel durch die SPÖ-Spitzenfunktionäre, deren Einkommen ja sicherlich jenseits sämtlicher Förderungsobergrenzen gelegen ist, tatsächlich zulässig war.

Bezeichnenderweise hat die Rathausregierung den "goldenen Schnitt" bei der Golden Age - Siedlung für ihre Genossen in der ersten Sommerpause kurz nach ihrem Regierungsantritt gemacht. Statt neuer Bescheidenheit, die Bürgermeister Häupl angekündigt hat, gibt es offensichtlich schrankenlose Begehrlichkeiten bei der Rathaus-SPÖ, so Serles.

"Die Wiener SPÖ hat sich völlig ungeniert an Juwelen des roten Wohnbaus bedient. Im Jahr der Restitution von jüdischem Vermögen an jüdische Opfer ist es besonders bezeichnend, daß die Wiener SPÖ für jüdische Emigranten bestimmte Wohnungen an ihre eigenen Parteigenossen verkauft. In dieser Angelegenheit ist mit Sicherheit das letzte Wort noch nicht gesprochen", so Serles abschließend. (Schluß) HV