Bures zu Ambulanzgebühren: Haupt nach wie vor uneinsichtig

Rücknahme ist Gebot der Stunde

Wien (SK) Die "Uneinsichtigkeit und Unverbesserlichkeit" von Sozialministers Haupt im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Haupt habe vor Einführung der Ambulanzgebühren all die massiven Bedenken der Ärzte, der Patientenanwaltschaft, der Gesundheitslandesräte und auch seitens der SPÖ ignoriert und das Husch-Pfusch-Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. "Nun gibt es ganz konkrete Erfahrungen über die Auswirkungen der Ambulanzgebühren. Sowohl Gesundheitslandesräte, Spitalsdirektoren als auch Ärzte bestätigen die Kritik der SPÖ", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Ambulanzgebühr zeigt keinen Lenkungseffekt, sondern ist eine unsoziale Belastung kranker Menschen. Sie ist nicht einmal ein relevanter Finanzierungsbeitrag, weil der Verwaltungsaufwand extrem hoch ist." ****

Als "weitere Realitätsverweigerung" wertet Bures die Aussage Haupts, wonach die Opposition das Thema zwecks Verunsicherung aufgegriffen habe. Zur Erinnerung: ÖVP Gesundheitslandesräte (Zanon, Haidinger, Aichinger) seien aufgestanden und hätten den fehlenden Lenkungseffekt aufgezeigt und sogar von einem Plus an Ambulanzbesuchen bis zu 40 Prozent gesprochen, ebenso der Verwaltungsdirektor des AKH, Stadlmayr, und anderer Spitäler.

Bures kündigte an, dass die SPÖ abermals eine Klage beim VfGH gegen die bestehende Regelung der Ambulanzgebühr einbringen wird. Bekanntlich hatte schon einmal eine SPÖ-Klage beim VfGH zur Aufhebung der Ambulanzgebühren geführt.(Schluss) se

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