"profil": Harte Kritik der EU-Kommission an Regierung

Kommissionsbericht zerpflückt "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut"

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe den Bewertungsentwurf der EU-Kommission zum "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" (NAP) der Bundesregierung.

Laut "profil" wird der NAP der Regierung in einer Reihe mit Griechenland und Luxemburg als der schlechteste unter allen 15 EU-Ländern bewertet, da die Pläne dieser drei Länder "kaum klare Ziele entwickeln".

In ihrem Bericht kommt die EU-Kommission zum Schluss, im österreichischen NAP "werden wenig neue politische Maßnahmen für jene Gruppen präsentiert, die auf Grund von gesundheitlichen Problemen oder spezieller Haushaltssituation (z.B. Kinderbetreung oder zu pflegende Familienmitglieder) nicht beschäftigungsfähig sind". Des weiteren wird kritisiert, dass die besondere Problematik der Frauen-Armut im Aktionsplan der Regierung nicht erwähnt wird.

Vernichtendes Resümee des Kommissions-Berichtes laut "profil": "Der vorliegende Aktionsplan berücksichtigt nicht die bestehenden Analysen und derzeit statt findenden Diskussionen. Er beinhaltet keine Analyse oder Besprechung der Gründe und der zukünftigen Risikofaktoren von Armut und sozialer Ausgrenzung."

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Nizza hatten die EU-Staaten beschlossen, der EU-Kommission bis Anfang Juni diesen Jahres nationale Aktionspläne zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Die Bundesregierung kann nun auf die Kritik im Kommissionsbericht antworten.

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"profil"-Redaktion

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