"profil": Harte Kritik der EU-Kommission an Regierung

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner
Montag erscheinenden Ausgabe den Bewertungsentwurf der EU-Kommission
zum "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung" (NAP) der Bundesregierung.

Laut "profil" wird der NAP der Regierung in einer Reihe mit
Griechenland und Luxemburg als der schlechteste unter allen 15
EU-Ländern bewertet, da die Pläne dieser drei Länder "kaum klare
Ziele entwickeln".

In ihrem Bericht kommt die EU-Kommission zum Schluss, im
österreichischen NAP "werden wenig neue politische Maßnahmen für jene
Gruppen präsentiert, die auf Grund von gesundheitlichen Problemen
oder spezieller Haushaltssituation (z.B. Kinderbetreung oder zu
pflegende Familienmitglieder) nicht beschäftigungsfähig sind". Des
weiteren wird kritisiert, dass die besondere Problematik der
Frauen-Armut im Aktionsplan der Regierung nicht erwähnt wird.

Vernichtendes Resümee des Kommissions-Berichtes laut "profil": "Der
vorliegende Aktionsplan berücksichtigt nicht die bestehenden Analysen
und derzeit statt findenden Diskussionen. Er beinhaltet keine Analyse
oder Besprechung der Gründe und der zukünftigen Risikofaktoren von
Armut und sozialer Ausgrenzung."

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Nizza hatten die EU-Staaten
beschlossen, der EU-Kommission bis Anfang Juni diesen Jahres
nationale Aktionspläne zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Die
Bundesregierung kann nun auf die Kritik im Kommissionsbericht
antworten.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

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