DER STANDARD-Bericht: "Gefahrenzulage für den Innendienst wird gekürzt - Polizeigewerkschaft klagt Innen- und Finanzministerium wegen Lohneinbußen" (von Michael Völker)=

Wien (OTS) - "Im Prinzip ein Wahnsinn", sagt Harald Segall. Der
Mann ist Polizeigewerkschafter und wird wie viele seiner Kollegen im
Exekutivdienst demnächst empfindliche Gehaltseinbußen hinnehmen
müssen. Ihm wird die Gefahrenzulage gekürzt. Weil er zuwenig im
Außendienst ist. Ab September wird bei allen Exekutivbeamten, die
weniger als 50 Prozent ihrer Dienstzeit auf der Straße unterwegs
sind, die Gefahren- und die Exekutivdienstzulage voll besteuert.
Bisher wurde sie den Beamten und zwar allen Exekutivbeamten brutto
für netto ausbezahlt. Diese beiden Zulagen, die etwa 2200 Schilling
ausmachen, galten als fixer Bestandteil des Gehalts.

Insgesamt sind knapp 5000 Sicherheitswachebeamte, Kriminalbeamte und
Polizeijurist von diesem Einschnitt betroffen. Entsprechend groß ist
der Unmut unter den Kollegen. Im Schnitt werden sie monatlich
zwischen 1018 und 1400 Schilling weniger ausbezahlt bekommen. Das
Innenministerium hat in dieser Angelegenheit erst einmal das
Finanzministerium geklagt. Eigentlich das Finanzamt für den
23._Bezirk, das den Steuerbescheid ausgestellt hat. Dennoch behält
das Innenministerium bereits ab 1._September die Differenzsumme ein.
Und legt sie bis zur Entscheidung des Rechtsstreits auf ein
Sperrkonto. Polizeigewerkschafter Segall kündigt im Gespräch mit dem
Standard Klagen an. Sammelklagen werden nicht nur gegen das Finanz-,
sondern auch gleich gegen das Innenministerium eingebracht. Segall
hält es nämlich für eine Frechheit, dass das Innenministerium in
vorauseilendem Gehorsam dem Finanzministerium gegenüber die gekürzten
Gehälter ausbezahlt: "Ein Fehler". Dass Polizeibeamte im Innendienst
prinzipiell eine Gefahrenzulage erhalten sollen, steht für Segall
außer Frage. Schließlich begeben sich auch Innendienstbeamte
gelegentlich in den Außendienst. Das gelte für Polizeijuristen
gleichermaßen wie für Lehrer in der Polizeischule. Ein anderer
Polizeibeamter, der einen reinen Bürojob verrichtet, ist über die
Kürzung bei der Gefahrenzulage ebenfalls schlichtweg empört: Warum
soll er, nur weil er nicht auf der Straße Dienst versieht, dafür aber
Karriere macht, bestraft werden? Fragt er.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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