Jarolim: Ferrero-Waldner soll Fehler einbekennen

Wien (SK) "Dieses Verhalten ist sowohl einer Außenministerin als auch
einer potentiellen Präsidentschaftskandidatin unwürdig", erklärte
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den jüngsten Aussagen der
Außenministerin in der Causa 'Genua-Inhaftierte'. "Die Frau
Außenministerin hätte sich entweder zu ihrer bisherigen
Verhaltensweise bekennen sollen, sofern sie dies tatsächlich sachlich
zu begründen imstande sei, oder - wahrscheinlich besser - sie hätte
einbekennen sollen, einen Fehler begangen zu haben. Statt dessen
redete sie sich aber - so in der ZIB 1 am 31. Juli - auf das
Innenministerium und damit auch auf den Innenminister aus. Die
Glaubwürdigkeit der Außenministerin wurde durch diese ihre
Argumentation erheblich erschüttert, weil der Eindruck entstand 'da
will sich jemand abputzen'", so Jarolim weiter. ****

Man habe jedenfalls in der ganzen Causa beim Verhalten der
Außenministerin von Anfang an den Eindruck gewinnen können, dass sie
sich nicht unparteiisch für die österreichischen StaatsbürgerInnen
einsetze, sondern sich eher darin gefällt, eine gewisse
Law-and-Order-Mentalität an den Tag zu legen. Wie sonst wäre ihr Satz
'Schließlich dürfe auch ein Bankräuber mit Spielzeugpistole sich
nicht wundern, wenn er verhaftet wird' in diesem Zusammenhang zu
verstehen.

Es sei natürlich nicht Aufgabe der Außenministerin, Vorfreisprüche
für die Betroffenen zu fällen, genauso wenig wie Vorverurteilungen.
Sehr wohl sei es aber ihre Aufgabe, sich bestmöglich dafür
einzusetzen, dass bei den österreichischen StaatsbürgerInnen in Genua
selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten hat, ein absolut
faires Verfahren garantiert ist, allfällige
Menschenrechtsverletzungen gegen Inhaftierte in keiner Weise geduldet
werden und die Häftlinge aus der Untersuchungshaft freigelassen
werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
"Es ist fatal, dass aufgrund des Verhaltens der Außenministerin bei
manchen BürgerInnen der Eindruck entstehen musste, dass für die
Außenministerin das Sammeln von populistischen Pluspunkten wichtiger
ist, als der selbstverständliche und absolut übliche Einsatz für
österreichische StaatsbürgerInnen, die im Ausland inhaftiert sind",
schloss Jarolim. (Schluss) se/mp

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