Außenministerium nimmt Stellung zu Voggenhuber-Vorwürfen=

Wien(OTS) -Das Außenministerium weist die Vorwürfe von Abg.
Voggenhuber gegen BM Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit den in
Italien inhaftierten Österreichern aufs schärfste zurück.

Im Gegensatz zu dem von Abg. Voggenhuber aufgestellten
Behauptungen hat die Frau Bundesministerin den italienischen
Aussenminister während seines Besuches am vergangen Freitag in
Wien sehr wohl unmissverständlich um vollständige und umgehende
Aufklärung der Polizeiübergriffe aufgefordert, was dieser auch
zugesagt hat. Ihr zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen bezog sich
ausdrücklich auf die unabhängigen italienischen Gerichte.

Wie das Außenministerium bereits vor Tagen informierte, hatte
der österreichische Botschafter nach seinem Besuch in der
Haftanstalt bei den Österreichern von Polizeiübergriffen
anlässlich deren Unterbringung in einem Polizeigefängnis
berichtet, weshalb es ja zur obigen Forderung von AM Ferrero-
Waldner an den italienischen Außenminister kam. Der Botschafter
konnte mit jedem der inhaftierten Österreicher ein, wenn auch nur
kurzes Gespräch führen, da gleichzeitig die Einvernahmen durch den
Untersuchungsrichter stattfanden.

Der österreichische Botschafter hatte auch berichtet, dass der
Zustand der verhafteten Österreicher in der anschließenden
Untersuchungshaft nicht besorgniserregend gewesen sei. Laut
Bericht des österreichischen Konsuls, der die Österreicherinnen
besucht hatte, waren diese unverletzt, mit Ausnahme einer
Druckstelle am Oberarm einer der Damen.

Erst bei einem mehrstündigen Gespräch mit den verhafteten
Österreichern am 30. Juli informierten diese den österreichischen
Botschaftsvertreter über die Details ihrer Misshandlungsvorwürfe
gegen die italienischen Sicherheitsbeamten. Der österreichische
Botschaftsvertreter berichtete aber auch, dass keiner der Männer
sichtbare Verletzungen aufweist und ihr Gesundheitszustand
mittlerweile als gut bezeichnet werden kann.

Das Außenministerium weist darauf hin, dass es jährlich 630.000
Konsularfälle im Ausland betreut, darunter 650 Haftfälle, von
denen die meisten auch besucht werden. Die im Zusammenhang mit den
Ausschreitungen in Genua verhafteten Österreicher und
Österreicherinnen wurden seit Bekanntgabe ihrer Verhaftung vom
österreichischen Botschafter, vom Botschaftssekretär, vom Konsul
und von einer Botschaftsmitarbeiterin besucht und konsularisch
betreut. Dies wurde auch von Abg. Voggenhuber dem Konsulat
gegenüber anerkennend zum Ausdruck gebracht. Für die inhaftierten
Österreicher fand die politische Intervention der Außenministerin,
wie oben angeführt, statt, die bisher, wie in vergleichbaren
Fällen deutscher und britischer Staatsbürger bedauerlicherweise
noch keinen Erfolg zeitigte.

Der Vorwurf, das Außenministerium habe die inhaftierten
Österreicher "praktisch schutzlos der italienischen Polizei
ausgeliefert ist daher unrichtig.

Rückfragehinweis: Außenministerium

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