Lunacek: Ferrero-Waldner hat Inhaftierte vorverurteilt

Außenministerin bisher Komplizin der international unter Druck geratenen italienischen Regierung

Wien (OTS) "Ferrero-Waldner versucht jetzt den Eindruck zu erwecken, als habe sie bisher alles getan, um den inhaftierten Mitgliedern der Volxtheaterkarawane zu helfen. Doch ein Blick in ihre eigene Ankündigung (OTS 169 vom 25. Juli) über das Gespräch mit Italiens Außenminister Ruggiero zeigt, daß das nicht stimmt. Zwei Tage vor dem Treffen und drei Tage nach den Verhaftungen waren die Inhaftieren offizell kein Gesprächsthema bei diesem Treffen mit Italiens Außenminister. Erst der öffentliche Druck hat Ferrero-Waldner dazu bewegt, dieses Thema mit Ruggiero zu besprechen", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

Falsch ist auch Ferrero-Waldners Behauptung, sie habe keine Vorverurteilungen vorgenommen. "Selbstverständlich hat sie das getan, wenn sie etwa unmittelbar nach dem Gespräch mit Ruggiero via Pressesaussendung (OTS 138 vom 27. Juli) der Öffentlichkeit mitteilte, daß 'einige der Verhafteten in Österreich bereits durch Störung der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt (seien). Überdies sind einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen. Nochmals - es handelt sich dabei nur um einige, der 17 inhaftierten. Nur diese dürfen sich nicht wundern, daß sie von der Polizei festgenommen werden, sei es in Italien oder sonstwo'. Mit solchen Aussagen gebärdet wird eindeutig eine Vorverurteilung vorgenommen und die Unschuldsvermutung fallen gelassen", so Lunacek.

"Wenn Ferrero-Waldner jetzt ausrichten läßt, sie hoffe auf eine Freilassung, dann ist dieser Gesinnungswandel nur dem öffentlichen Druck zu verdanken. Bisher jedenfalls hat sie nur den Eindruck einer Komplizenschaft mit Italiens Regierung erweckt, die international wegen des Vorgehens der italienischen Polizei schwer unter Druck steht", so Lunacek.

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