LHStv. Onodi: EU-Erweiterung: Grenzlandförderung durch Bundesmittel ausweiten

St. Pölten, (SPI) - "Wenn seitens der EU für die Grenzlandförderung
im Zuge der EU-Erweiterung für 23 Grenzregionen in ganz Europa nur
rund 245 Mio. Euro (3,4 Mrd. Schilling) zur Verfügung gestellt
werden, so kann dies weder als ausreichend, noch als
zufriedenstellend bezeichnet werden. Das Förderungsvolumen liegt
damit klar hinter den Erwartungen", so Niederösterreichs
Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi zu dem nun
vorliegenden Verhandlungsergebnis.****

Niederösterreich kann sich keinesfalls zufrieden zurücklehnen, zumal
die vorläufigen Ergebnisse der jüngsten Volkszählung gerade in den
Grenzregionen große Defizite aufzeigen. Unsere Grenzbezirke im Wald-
und Weinviertel sind klassische Abwanderungsregionen mit einer
stagnierenden bzw. sinkenden Einwohnerzahl. Damit einher geht eine
Absiedelung von Betrieben und eine sinkende Standortqualität. Wenn
nun auch die öffentliche Infrastruktur in diesen Regionen ausgedünnt
wird, so wird sich dieser Negativtrend verfestigen.

Im Zusammenhang mit der Grenzlandförderung ist daher einmal mehr eine
Beteiligung des Bundes, also ein bundespolitischer Aktionsplan,
einzufordern. Die NÖ Sozialdemokraten haben bereits mehrmals in
einschlägigen Initiativen auf Ebene des Landtages Verhandlungen sowie
eine Vereinbarung mit dem Bund gefordert welche zum Ziel hat,
zusätzliche Finanzmittel für die Vorbereitung der Grenzbezirke auf
die EU-Erweiterung zu erhalten. Diese Mittel sollen vor allem in den
Ausbau der Infrastruktur - regionale und überregionale Bahn- und
Straßenverbindungen -, in die Verbesserung der wirtschaftlichen
Standortqualität und in die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben
fließen. Ebenso sollen grenzüberschreitende Initiativen, beginnend
von der Kultur über Bildung bis hin zu Wirtschaft und Beschäftigung,
Nutznießer dieser Bundesmittel sein. "Die teils großen Unterschiede
zwischen den nö. Regionen, was Wohlstand, Einkommen und Beschäftigung
betrifft, müssen ausgeräumt werden. Geschieht dies nicht, laufen die
Grenzregionen Gefahr, in vielen Bereichen die Chancen einer
EU-Erweiterung nicht nutzen zu können", so Onodi abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN

print