Zierler: Unvereinbarkeitsregelung:"Fischers Vergleiche sind unzulässig"=

Wien, 2001-07-27 (fpd) - "Die Vergleiche des stellvertretenden
SP-Vorsitzenden Heinz Fischer bezüglich der Unvereinbarkeitsregelung
hinken gewaltig und sind außerdem unzulässig", so heute
FPÖ-Generalsekretärin Abg. Theresia Zierler.****

Die Schamhaftigkeit, die Fischer bezüglich der Unvereinbarkeit einer
hohen Funktion innerhalb der Sozialpartnerschaft und der Funktion
eines Nationalratsabgeordneten an den Tag lege, sei erstaunlich. Als
1997 unter einer SP-Regierung Unvereinbarkeitsbestimmungen für Beamte
festgelegt worden seien, habe das eine wesentlich größere Gruppe von
Menschen getroffen, die Schamhaftigkeit der SP sei damals ungleich
geringer gewesen. "Wobei auch in diesem Fall ein möglicherweise
bestehender Interessenskonflikt Ausgangspunkt für die diesbezügliche
Änderung war", betonte Zierler.

"Die Vergleiche die Fischer zieht, sind im übrigen nicht zulässig. Es
wird ja wohl niemand leugnen wollen, daß hohe Vertreter der
Sozialpartnerschaft, die die Interessen ihrer Klientel zu vertreten
haben, als Abgeordneter aber die Linie der Partei, für die sie im
Nationalrat sitzen, einem allein durch die Funktionen bedingten
Interessenskonflikt unterliegen - gesetzt den Fall, sie nehmen ihre
Aufgaben wirklich ernst", so Zierler.

Im übrigen sei im Zusammenhang mit der geplanten Urabstimmung nicht
das Faktum an sich erschreckend, sondern die zu erwartende
mißbräuchliche parteipolitische Instrumentalisierung der Mitglieder,
schloß Zierler (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Pressedienst

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