ÖGB-Bachner: Rauch-Kallat hat keine Argumente

Wien (ÖGB). "Keine Argumente, nur Phrasen und das nach tagelangem
Nachdenken", stellt die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha
Bachner, zu den heutigen Aussagen der ÖVP-Generalsekretärin
Rauch-Kallat zur ÖGB-Urabstimmung fest. Dies sei auch nicht
verwunderlich, denn, so Bachner, "Mitglieder über die soziale
Entwicklung in diesem Land und über mögliche Kampfmaßnahmen abstimmen
zu lassen, ist einmalig, nicht nur in der Geschichte des ÖGB."++++

"Phrasen werden auch nach tagelangem Nachdenken zu keinen
Argumenten und wer Realitätsverweigerung betreibt wird nicht mit
politischem Inhalt glänzen können", argumentiert Bachner. Tatsache
sei dagegen, dass die Regierung in den vergangenen Monaten die
Sozialpartner - hier vor allem die ArbeitnehmerInnenvertretungen -
bei allen wesentlichen Themen ausgeschaltet und Verhandlungen
meistens nur zum Schein geführt habe. Bachner: "Vom immer wieder
propagierten Dialog kann keine Rede sein."

Dass der ÖGB seinen Beschluss, eine Urabstimmung durchzuführen
nicht begründen könne, sei, so die Leitende Sekretärin des ÖGB,
"reine Regierungspropaganda." Bachner: "Tatsache ist, dass einzelne
Regierungsmitglieder für den Herbst weitere massive Belastungen der
ArbeitnehmerInnen angekündigt haben. So sollen beispielsweise per
Gesetz Teile der Kollektivverträge auf Betriebsebene verlagert, die
ohnehin schon sehr gestaltbaren Arbeitszeiten weiter flexibilisiert
und statt der Pflichtversicherung die Versicherungspflicht eingeführt
werden. Alleine das sind schon Gründe genug die ÖGB-Mitglieder
abstimmen zu lassen."
Einen weiteren Grund lieferte, so die Leitende Sekretärin,
Rauch-Kallat selbst. So will sie, dass sich die Sozialpartner alleine
auf das Lohnverhandeln und das Informieren beschränken. Bachner: "Der
ÖGB als gesellschaftspolitische Kraft in diesem Lande läßt sich, nur
weil es der Regierung in den Kram passen würde, nicht beschränken."
Aus dieser Sicht sei es auf den ersten Blick überraschend, dass in
der Abfertigungsfrage plötzlich die Sozialpartner wieder gefragt
seien. Bachner: "Bei genauerem Hinsehen ist es allerdings klar. Die
Regierungsparteien streiten sich und daher wären die Sozialpartner
ein willkommener Notnagel. So kann es nicht gehen."(ff)

ÖGB, 23. Juli 2001 Nr. 639

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Franz Fischill
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