Banken verweigern Treuhandkontoführung

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) kann die
Organisation des geplanten Studiengebührenboykotts nicht in der
geplanten Form durchführen. Grund dafür ist die Weigerung der
österreichischen Banken, ein entsprechendes Treuhandkonto
einzurichten. Die ÖH führt das - wie bereits am 13.7. in einer
Pressekonferenz betont wurde - auf politischen Druck von Seiten der
blau-schwarzen Regierung auf die Banken zurück.

Die ÖH-Vorsitzende, Anita Weinberger (GRAS) ist empört: "Sämtliche
großen Banken haben uns nach anfänglichem Interesse mit der
Begründung abgesagt, dass es technisch unmöglich sei, ein derart
komplexes Kontensystem anzulegen. Da unser System jedoch mit jenem
des Bundesrechenzentrum ident wäre, ist klar, dass die Einrichtung
möglich ist. Offensichtlich steckt da politischer Druck dahinter." In
diesem Zusammenhang weißt Weinberger auch noch einmal darauf hin,
dass offensichtlich auch die Österreichische Notariatskammer sowie
die Österreichische Rechtsanwaltskammer politischen Druck gewichen
sind. Weinberger: "Anders könne wir uns nicht erklären, warum der ÖH
als Körperschaft öffentlichen Rechts und Interessenvertretung von
über 200.000 Menschen der Rechtsschutz verwehrt wird. Dieses Problem
wäre jedoch gelöst gewesen, da ein von der ÖH angefragter Anwalt
diese politischen Spielchen nicht mitmachen wollte und sich zur
Treuhänderschaft über das Konto bereit erklärt hat."

Die zweite Frau im Vorsitzendenteam, Andrea Mautz (VSStÖ), gibt sich
weiter konfrontationsfreudig: "Da wir ein Maßnahmenpaket für ein
offenes Bildungssystem geschnürt haben, sind noch einige Pfeile im
Köcher. Das Bildungsvolksbegehren und die Verfassungsklagen werden
jetzt umso ernster in Angriff genommen. Außerdem haben wir
festgestellt, dass es bereits bei der Aussendung der Zahlscheine
durch das Bundesrechenzentrum zu juristisch äußerst fragwürdigen
Vorgehensweisen gekommen ist. Wir sind gerade dabei, uns damit näher
auseinander zu setzen und werden erste, diesbezügliche Ergebnisse
noch diese Woche präsentieren. Aufgegeben wird noch lange nicht. Wir
kämpfen weiter."

Vorerst hat die ÖH eine Telefon-Hotline eingerichtet, an die sich
Studierende mit studiengebührenrelevanten Fragen richten können. In
weiterer Folge wird die Hotline auch zur Information über neue
Protestmaßnahmen dienen. Die Telefonnummer der Hotline lautet 01/211
411 41.

Rückfragehinweis: Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

Pressesprecher Answer Lang
Tel.: 0664/528 51 90
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NHO/NHO

print