VIER PARTEIEN-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG BETREFFEND DIE KONSEQUENTE FORTSETZUNG DER GEMEINSAMEN ANTI-ATOM-POLITIK ÖSTERREICHS=

Wien, 20. Juli 2001 (ÖVP-PK) Nachstehend veröffentlichen wir den
Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel (ÖVP), Ing.
Gerd Klamt (FPÖ), Johann Kraml (SPÖ) und Stefan Schennach (Grüne)
betreffend die konsequente Fortsetzung der gemeinsamen
Anti-Atom-Politik Österreichs im Wortlaut, wie er heute, Freitag, im
Bundesrat eingebracht wird. ****

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

betreffend die konsequente Fortsetzung der gemeinsamen
Anti-Atom-Politik Österreichs

eingebracht im Rahmen der Debatte zum Tagesordnungspunkt 46 über den
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend eine
Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche
Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen
Republik.

Seit Jahren kann sich die österreichische Anti-Atom-Politik auf einen
breiten Konsens aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte
dieses Landes stützen, der Grundlage für eine gemeinsame Linie in
Einzelfragen wurde.

Beispielhaft sei auf den Aktionsplan "Österreichische
Anti-Atom-Politik im europäischen Zusammenhang" aus dem Jahre 1999
verwiesen. Diese gemeinsame Linie von Bundesregierung, National- und
Bundesrat wurde auch von den Ländern sowohl auf Landesregierungs- als
auch auf Landtagsebene mit Nachdruck unterstützt.

Gerade die aktuelle Situation sowohl auf europäischer als auch auf
bilateraler und internationaler Ebene erfordert eine konsequente
Fortsetzung dieser gemeinsamen österreichischen Anti-Atom-Politik.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesrat
- bekräftigt den Aktionsplan "Österreichische Anti-Atom-Politik im
europäischen Zusammenhang";
- bekräftigt seine Position zum KKW Temelin, wie sie in der
Entschließung
(E-163-BR/2000) vom 12. Oktober 2000 zum Ausdruck kommt;
- unterstützt die Initiativen der Bundesregierung zur Schaffung hoher
europäischer Sicherheitsstandards, zur Reform und Integration des
Euratom-Vertrags in den EG Vertrag im Sinne einer völligen
Neudefinition der Inhalte dieses Vertrages wie beispielsweise einer
Forcierung erneuerbarer Energieträger und Maßnahmen zur Steigerung
der Effizienz der Energienutzung insbesondere in Hinblick auf
"Ausstiegsszenarien" und ersucht die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zu diesem
Zeitpunkt keine Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens erfolgt und
dass keine Kredite europäischer Finanzinstitutionen für den Neubau,
Fertigbau oder Nachrüstung von KKW eingesetzt werden.
- unterstützt die Bundesregierung in ihrer Haltung, die energetische
Nutzung der Kernenergie weder als kompatibel mit den Prinzipien
nachhaltiger Entwicklung noch als geeignete Maßnahme zur Erreichung
von Klimaschutzzielen anzusetzen;
und ersucht die Bundesregierung
- mit Nachdruck alle zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen, um auch
im Dialog mit der Regierung der Tschechischen Republik die
österreichischen Interessen bezüglich des KKW Temelin im Sinne der
bisherigen Beschlüsse in Richtung endgültiger Ausstieg aus der
Atomkraft zu vertreten.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/40110-0

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