ORF-Kuratorium genehmigt Wahlordnung Publikumsrat

Wien, (OTS) - Das ORF-Kuratorium unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. DI DDr. Leopold März hat in seiner Sitzung am Freitag, dem 20. Juli 2001, im ORF-Zentrum Wien den Antrag von Generalintendant Gerhard Weis zur Durchführung der Direktwahl von sechs Mitgliedern des künftigen Publikumsrates und auch die Kosten dieser Publikumswahl mit großer Mehrheit genehmigt.

Das neue ORF-Gesetz sieht in Paragraph 28 die Wahl von sechs Mitgliedern des Publikumsrates durch die Rundfunkteilnehmer vor - und zwar je eines Mitglieds für die Bereiche Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern bzw. Familien, Sport und Konsumenten. Der 35 Mitglieder umfassende Publikumsrat wird sechs Mitglieder des Stiftungsrates bestellen: drei direkt gewählte Mitglieder sowie drei Mitglieder aus den Bereichen der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der Hochschulen und der Kunst. Bisher hat die Hörer- und Sehervertretung (37 Mitglieder) ebenfalls sechs Mitglieder ins Kuratorium entsandt.

Eine Genehmigung der Wahlordnung durch das Kuratorium ist auch deshalb notwendig, weil der ORF die Kosten für die Publikumswahl tragen muss. Das Kuratorium stimmte bei der heutigen Sitzung auch der Erhöhung des Finanzplans 2001 aus diesem Grund zu. Die vom Kuratorium beschlossene Wahlordnung, die alle für die Wahl wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen zusammenfasst und die organisatorischen Rahmenentscheidungen trifft, dient als Grundlage für die umfassende Information des Publikums und als Richtschnur für die mit der Wahl Beauftragten. Die Wahl der sechs Mitglieder des Publikumsrates wird von 17. bis 23. September 2001 stattfinden, die Abstimmung erfolgt per Telefax.

Der Vorsitzende des ORF-Kuratoriums, Univ.-Prof. DI DDr. Leopold März: "Ich erachte es als positiv, dass durch die umfangreichen Kommunikationsaktivitäten des ORF im Rahmen dieser Publikumswahl, die Existenz und die Rolle des Publikumsrates den österreichischen Gebührenzahlern näher gebracht wird. Das Kuratorium hat einhellig festgestellt, dass dieser erstmalige Wahlvorgang vom ORF sehr professionell geplant wurde und großes Vertrauen in eine optimale Durchführung gelegt wird."

ORF-Generalintendant Gerhard Weis: "Der ORF fungiert bei der Wahl von Mitgliedern des Publikumsrates erstmals als eine Art Sonderwahlbehörde. Mit unserer Wahlordnung, allen weiteren notwendigen Kommunikationsmaßnahmen und mit der umfassenden Berichterstattung und Information in allen unseren Medien wollen wir im Interesse des Publikums einen professionellen medialen Beitrag zum reibungslosen Ablauf dieser Wahl leisten."

Ablauf der Publikumswahl zum Publikumsrat

Der Wahlmodus beginnt mit der Ausschreibung für die Wahl des Publikumsrats durch den Bundeskanzler im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung", geplant ist der 3. August. In dieser Ausschreibung werden repräsentative Institutionen zur Abgabe von Dreiervorschlägen innerhalb einer gewissen Frist eingeladen. Nach Ende der Frist werden die vorgeschlagenen und zur Wahl stehenden Personen aus den Bereichen Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern bzw. Familien, Sport und Konsumenten (neben weiteren vorgeschlagenen Personen aus anderen Bereichen) im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" durch den Bundeskanzler veröffentlicht.

Die Wahl selbst - voraussichtlicher Termin: 17. bis 23. September -erfolgt per Telefax, für die Rundfunkteilnehmer entstehen keine Faxkosten. Wahlberechtigt sind alle natürlichen Personen, die am 1. August 2001 als Rundfunkteilnehmer bei der Gebühren Info Service GmbH (GIS) erfasst sind. Wer über mehrere Bewilligungen verfügt, darf nur einmal wählen. Als "Stimmzettel" dient ein Formular, das gemeinsam mit einem Folder mit allen Infos zu den Kandidaten bei Postämtern, Gemeindeämtern und Trafiken, bei allen Landesstudios und beim ORF-Kundendienst erhältlich sein wird. Das Formular wird auch über Internet und als Fax-on-Demand (gratis - Kosten trägt der ORF) abrufbar sein. Weiters wird es den September-Ausgaben der "ORF nachlese", des "Universum Magazins" und des "Seitenblicke Magazins" beigelegt.

Allen Kandidaten wird ein Code zugeteilt, der sich aus einer Zahl und einem Buchstaben (dieser kennzeichnet den Wahlbereich, also etwa ältere Menschen oder Bildung) zusammensetzt. Pro Bereich kann ein Kandidat gewählt werden - der Wähler setzt im jeweiligen Bereich den Code des zu Wählenden ein. Auf dem Wahlformular sind Vor- und Zuname des Wählers einschließlich früherer Namen (die bei der GIS erfasst sein können), Geburtsdatum, Adresse und Teilnehmernummer des Wählers anzugeben.

Es wird eine unabhängige Wahlkommission eingerichtet. Sie besteht aus insgesamt fünf Mitgliedern: aus einem rechtskundigen Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern (zwei aus dem Kuratorium, zwei aus der HSV), die vom Generalintendanten bestellt werden. Namen für diese Wahlkommission stehen noch nicht fest. Diese hat rechtzeitig vor Wahlbeginn einen Notar zu bestellen, dem das Wahlergebnis zur Beurkundung vorgelegt wird. Das beurkundete Ergebnis ist sodann dem Bundeskanzler mitzuteilen. Die Veröffentlichung des Wahlergebnis ist für Anfang Oktober zu erwarten.

Informationen zur Wahl in allen ORF-Medien

Gleichzeitig mit der Ausschreibung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" startet der ORF - geplant ist der 31. August - eine eigene Website mit der Adresse http://publikumsrat.orf.at/wahl, unter der es alle Infos zur Wahl gibt. ORF ON (orf.at) und die Homepage des ORF-Kundendienstes unter http://kundendienst.orf.at wird ebenfalls über die Wahl informieren.

Ebenfalls ab Beginn der Ausschreibung wird der ORF in den aktuellen Sendungen in Radio und Fernsehen und im Teletext über die Wahl zum Publikumsrat berichten. Diese Berichterstattung wird von Ende August bis zum letzten Wahltag durch Spots in Radio (Ö1, Regionalradios, Ö3) und Fernsehen (ORF 2) und mit einer eigenen Teletext-Seite mit detaillierten Informationen über alle Fragen zur Wahl ergänzt. Die Kandidaten selbst werden in ORF 2 eine Woche lang im September, jeweils werktags um ca. 18.45 und um 22.20 Uhr, bereichsweise mit Foto, Name, Beruf, Alter, nominierender Organisation und Kurz-Statement, das von einem ORF-Sprecher verlesen wird, vorgestellt. Im Internet und im Teletext werden die Kandidaten von Anfang September bis zum letzten Wahltag vorgestellt. Über das Wahlergebnis selbst wir der ORF ebenfalls in all seinen Medien umfassend berichten.

Vorteile der Wahl per Fax

Gegenüber den im Gesetz möglichen Wahlverfahren mittels Telefon und Internet hat die Wahl mittels Fax wesentliche Vorteile:

  • Geringe Irrtumsmöglichkeit (es muss mit einer unbekannten Vielzahl wählbarer Personen gerechnet werden);
  • weitgehende Vermeidung von Übermittlungsfehlern (keine Hörfehler);
  • schematisierte Auswertungsmöglichkeit;
  • Überprüfbarkeit der Ergebnisse anhand der schriftlich vorliegenden Stimmabgaben;
  • keine Kosten für die Teilnehmer (gebührenfreie Übermittlung von allen Geräten, wer kein Fax hat, kann vom Postamt aus das Formular faxen);
  • leichtere Überprüfung der Identität.

Bestellung des Publikumsrates

Nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses erfolgt die Bestellung der durch die Publikumswahl gewählten Mitglieder des Publikumsrates aus den Bereichen Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern bzw. Familien, Sport und Konsumenten durch den Bundeskanzler. Ebenso werden vom Bundeskanzler weitere 17 Mitglieder auch aus den anderen Bereichen (Hochschulen, Kunst, Sport, Schüler, Behinderte, Volksgruppen, Touristik, Kraftfahrer, Umweltschutz) bestellt. Die restlichen zwölf Mitglieder stammen aus folgenden Bereichen:

  • Die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundesarbeitskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund bestellen je ein Mitglied;
  • die Kammern der freien Berufe bestellen je ein Mitglied;
  • die römisch-katholische Kirche bestellt ein Mitglied;
  • die evangelische Kirche bestellt ein Mitglied;
  • die Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien bestellen je ein Mitglied;
  • die Akademie der Wissenschaften bestellt ein Mitglied.

Voraussichtlich Mitte Oktober findet die konstituierende Sitzung des Publikumsrates mit der Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters und der Wahl von sechs Mitgliedern des Stiftungsrates statt. Die eigentliche Funktionsperiode des Publikumsrates beginnt mit 1. Jänner 2002, die Funktionsperiode der Hörer- und Sehervertretung endet mit 31. Dezember 2001.

ORF-interne Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Wahl zum Publikumsrat

Generalintendant Gerhard Weis hat eine ORF-interne Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Direktwahl zum Publikumsrat eingesetzt, Leiterin dieser Arbeitsgruppe ist ORF-Marketing-Leiterin Sissy Mayerhoffer.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 87 878-12228

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