Van der Bellen: Haider-Attacken gegen ÖGB-Urabstimmung sind inakzeptable Diffamierung

Wien (OTS) "Die Attacken und Verschwörungstheorien Haiders gegen die
Urabstimmung des ÖGB sind ein inakzeptabler Diffamierungsversuch
eines legitimen demokratischen Akts", so der Bundessprecher der
Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, zur gestrigen Kritik des
Kärntner Landeshauptmanns. "Wenn seitens der Regierung der Übergang
von einer Konsens- zu einer Konfliktdemokratie forciert wird, ist die
Ausweitung partizipativer Elemente eine logische Reaktion. Umso
unverständlicher ist die wehleidige Reaktion der Regierungsparteien
und des Kärtner Landeshauptmanns. Die Tatsache, dass überhaupt eine
Direktbefragung der ÖGB-Mitglieder abgehalten wird, könnte auch auf
einen Umdenkprozeß im ÖGB hindeuten. Wenn die Urabstimmung bedeutet,
daß in Hinkunft Entscheidungen nicht mehr nur hierachisch von oben
nach unten getroffen werde, dann kann das nur begrüßt werden."

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