Zierler: ÖGB macht sich zur Außendienststelle der Löwelstraße=

Wien, 2001-07-20 (fpd) - "Der Text des gestrigen ÖGB-Beschlusses
könnte auch aus einem Pressetext der SPÖ entnommen sein. Worüber
tatsächlich abgestimmt werden soll, ist nicht klar, klar ist aber,
daß die ÖGB-Spitzen sich damit weiterhin zum außerparlamentarischen
Erfüllungsgehilfen der SPÖ machen und dafür bereit sind, ihre
Mitglieder zu instrumentalisieren und Österreich zu destabilisieren",
so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler im Zuge ihrer
heutigen Pressekonferenz.****

"Gewerkschaften hätten eigentlich die Interessen ihrer Mitglieder,
also der Beschäftigten und der Betriebsräte, zu vertreten. Beim ÖGB
schlägt aber ganz offensichtlich das parteipolitisch-sozialistische
Herz wesentlich stärker als das der Interessensvertretung", so
Zierler.

Man könne der Regierung auf keinen Fall mangelnde Konsensbereitschaft
vorwerfen, im Gegenteil, allein die Vizekanzlerin habe über 100
Stunden in Verhandlungen mit der Gewerkschaft verbracht. Bezeichnend
sei, daß in manchen Bereichen durchaus Einigungen erzielt werden
konnten, wie bei den Pflichtschullehrern oder beim
Universitätsdienstrecht. Dort, wo sozialistische Gewerkschafter das
Sagen haben, gäbe es statt konstruktiver Interessensvertretung
lediglich Kampfrhetorik und Destruktivität.
"Bei den AHS-Lehrern steht im Klassenbuch nur ein Wort: Streik und
das zu Lasten der Schülerinnen und Schüler", so Zierler.

Auffallend sei jedoch, daß die Gewerkschaft jetzt erstmals eine
Urabstimmung durchführen will und mit Kampfmaßnahmen droht. In den
Jahren davor, bei den Sparpaketen, keine Mucks von sich gab.
"Wo war die Gewerkschaft als das erste Sparpaket 1994, ohne
Mitwirkung der Sozialpartner, geschnürt wurde? Wo war sie bei den
Sparpaketen 1996 und 1997, oder bei der Pensionsreform 1997? Haben
die Gewerkschaften damals die "Regierungsvernunft" als oberste
Prämisse vorangestellt, vertreten und verbreiten sie heute den
Oppositionsunsinn. Die Gewerkschaft kämpft in Wahrheit gegen eine
Regierung, die vieles zugunsten der Arbeitnehmer bereits umgesetzt
hat und noch umsetzen wird, Kindergeld, Gleichstellung Arbeiter und
Angestellte, Behindertenmilliarde, Maßnahmenpaket für ältere
Arbeitnehmer und Abfertigung Neu", so Zierler.

"Die hohen ÖGB-Funktionäre sind in einem Interessenskonflikt. Zum
einen die Vertretung ihrer Mitglieder, zum anderen die Loyalität
gegenüber der Partei. Die Identifikation Gewerkschaft = Partei
schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern tut auch den
Gewerkschaften selbst nicht gut. Der Parlamentarismus und die
Sozialpartnerschaft, die der ÖGB komplett für sich versucht
einzunehmen, sind extrem verklammert. Die Sozialpartnerschaft wird
verpolitisiert. Ein Fritz Verzetnitsch besteht aus zwei Teilen,
Präsident des angeblich überparteilichen ÖGB und SPÖ-Abgeordneter.
Weiß er eigentlich, wann er, wen vertritt? Um Interessenskonflikte
dieser Art in Zukunft zu vermeiden, müssen auch für Mitglieder des
Nationalrats die Unvereinbarkeitsregeln neu durchdacht werden," so
Zierler abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Pressedienst

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