Zierler: ÖGB macht sich zur Außendienststelle der Löwelstraße

Unvereinbarkeitsbestimmungen neu überdenken - Entflechtung von politischen und sozialpartnerschaftlichen Funktionen würde Interessenskonflikte vermeiden

Wien, 2001-07-20 (fpd) - "Der Text des gestrigen ÖGB-Beschlusses könnte auch aus einem Pressetext der SPÖ entnommen sein. Worüber tatsächlich abgestimmt werden soll, ist nicht klar, klar ist aber, daß die ÖGB-Spitzen sich damit weiterhin zum außerparlamentarischen Erfüllungsgehilfen der SPÖ machen und dafür bereit sind, ihre Mitglieder zu instrumentalisieren und Österreich zu destabilisieren", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler im Zuge ihrer heutigen Pressekonferenz.****

"Gewerkschaften hätten eigentlich die Interessen ihrer Mitglieder, also der Beschäftigten und der Betriebsräte, zu vertreten. Beim ÖGB schlägt aber ganz offensichtlich das parteipolitisch-sozialistische Herz wesentlich stärker als das der Interessensvertretung", so Zierler.

Man könne der Regierung auf keinen Fall mangelnde Konsensbereitschaft vorwerfen, im Gegenteil, allein die Vizekanzlerin habe über 100 Stunden in Verhandlungen mit der Gewerkschaft verbracht. Bezeichnend sei, daß in manchen Bereichen durchaus Einigungen erzielt werden konnten, wie bei den Pflichtschullehrern oder beim Universitätsdienstrecht. Dort, wo sozialistische Gewerkschafter das Sagen haben, gäbe es statt konstruktiver Interessensvertretung lediglich Kampfrhetorik und Destruktivität.
"Bei den AHS-Lehrern steht im Klassenbuch nur ein Wort: Streik und das zu Lasten der Schülerinnen und Schüler", so Zierler.

Auffallend sei jedoch, daß die Gewerkschaft jetzt erstmals eine Urabstimmung durchführen will und mit Kampfmaßnahmen droht. In den Jahren davor, bei den Sparpaketen, keine Mucks von sich gab.
"Wo war die Gewerkschaft als das erste Sparpaket 1994, ohne Mitwirkung der Sozialpartner, geschnürt wurde? Wo war sie bei den Sparpaketen 1996 und 1997, oder bei der Pensionsreform 1997? Haben die Gewerkschaften damals die "Regierungsvernunft" als oberste Prämisse vorangestellt, vertreten und verbreiten sie heute den Oppositionsunsinn. Die Gewerkschaft kämpft in Wahrheit gegen eine Regierung, die vieles zugunsten der Arbeitnehmer bereits umgesetzt hat und noch umsetzen wird, Kindergeld, Gleichstellung Arbeiter und Angestellte, Behindertenmilliarde, Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer und Abfertigung Neu", so Zierler.

"Die hohen ÖGB-Funktionäre sind in einem Interessenskonflikt. Zum einen die Vertretung ihrer Mitglieder, zum anderen die Loyalität gegenüber der Partei. Die Identifikation Gewerkschaft = Partei schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern tut auch den Gewerkschaften selbst nicht gut. Der Parlamentarismus und die Sozialpartnerschaft, die der ÖGB komplett für sich versucht einzunehmen, sind extrem verklammert. Die Sozialpartnerschaft wird verpolitisiert. Ein Fritz Verzetnitsch besteht aus zwei Teilen, Präsident des angeblich überparteilichen ÖGB und SPÖ-Abgeordneter. Weiß er eigentlich, wann er, wen vertritt? Um Interessenskonflikte dieser Art in Zukunft zu vermeiden, müssen auch für Mitglieder des Nationalrats die Unvereinbarkeitsregeln neu durchdacht werden," so Zierler abschließend. (Schluß)

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