Todt: Regierung opfert auf dem Altar des Nulldefizits die Sicherheit für die Bevölkerung

Wien (SK) In seiner gestrigen Rede vor dem Bundesrat zur Dringlichen
Anfrage der SPÖ-Fraktion betonte SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt, dass
der Grund für die derzeitige Umstrukturierung und die damit
verbundene Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Menschen
und Gemeinden im ländlichen Raum "einzig und allein die heilige Kuh
des Nulldefizits" sei. "Es wurde der Altar des Nulldefizits
errichtet. Nun wird auf diesem Altar die Lebensqualität, die
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden geopfert", betonte Todt. Der
Generalangriff der derzeitigen Bundesregierung auf die Gemeinden
werde einen Schneeballeffekt nach unten initiieren. ****

Für Wien bedeute der Angriff eine Beeinträchtigung der Sicherheits-
und Lebensqualität der Wiener Bevölkerung. Die bisherigen
Entwicklungen bei der Wiener Polizei ließen berechtigte Zweifel
aufkommen, ob die Versprechen von Innenminister Strasser halten
würden. Bereits jetzt würde ein gerüttelt Maß an Personal in den
Reihen der Wiener Polizei fehlen, betonte Todt. "Die geplante
Personalreduktion im Sicherheitsdienst bedeutet einen massiven
Angriff auf die Sicherheitsgarantie für die Bevölkerung", betonte
Todt, der in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag
einbrachte.

Der Inhalt des Entschließungantrages: Der Innenminister möge jene vom
Wiener Bürgermeister Häupl im Einvernehmen mit den
Bezirksvertretungen und allen Gemeinderatsklubs an ihn
herangetragenen Forderungen bei der Erstellung und Umsetzung seiner
Sparpläne berücksichtigen. Der Entschließungsantrag wurde von den
Vertretern der Regierungsparteien niedergestimmt. Todt nahm den
Unwillen von ÖVP und FPÖ, sich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung
auseinander zusetzen, mit "großem Bedauern zur Kenntnis". (Schluss)
ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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