Todt: Regierung opfert auf dem Altar des Nulldefizits die Sicherheit für die Bevölkerung

Wien (SK) In seiner gestrigen Rede vor dem Bundesrat zur Dringlichen Anfrage der SPÖ-Fraktion betonte SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt, dass der Grund für die derzeitige Umstrukturierung und die damit verbundene Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Menschen und Gemeinden im ländlichen Raum "einzig und allein die heilige Kuh des Nulldefizits" sei. "Es wurde der Altar des Nulldefizits errichtet. Nun wird auf diesem Altar die Lebensqualität, die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden geopfert", betonte Todt. Der Generalangriff der derzeitigen Bundesregierung auf die Gemeinden werde einen Schneeballeffekt nach unten initiieren. ****

Für Wien bedeute der Angriff eine Beeinträchtigung der Sicherheits-und Lebensqualität der Wiener Bevölkerung. Die bisherigen Entwicklungen bei der Wiener Polizei ließen berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Versprechen von Innenminister Strasser halten würden. Bereits jetzt würde ein gerüttelt Maß an Personal in den Reihen der Wiener Polizei fehlen, betonte Todt. "Die geplante Personalreduktion im Sicherheitsdienst bedeutet einen massiven Angriff auf die Sicherheitsgarantie für die Bevölkerung", betonte Todt, der in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einbrachte.

Der Inhalt des Entschließungantrages: Der Innenminister möge jene vom Wiener Bürgermeister Häupl im Einvernehmen mit den Bezirksvertretungen und allen Gemeinderatsklubs an ihn herangetragenen Forderungen bei der Erstellung und Umsetzung seiner Sparpläne berücksichtigen. Der Entschließungsantrag wurde von den Vertretern der Regierungsparteien niedergestimmt. Todt nahm den Unwillen von ÖVP und FPÖ, sich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung auseinander zusetzen, mit "großem Bedauern zur Kenntnis". (Schluss) ml/mp

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