Sima: "Nicht-Reaktion Prags auf deutsche Stilllegungs-Forderung ist Affront!"

Wien (SK) Als einen "Affront" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli
Sima heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz die
offizielle Nicht-Reaktion des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman
auf die deutsche Forderung nach Stillegung Temelins. "Es ist
unglaublich, wie Prag künftige Partner in der EU immer wieder vor den
Kopf stößt und ihre Sorgen bezüglich der Sicherheit des grenznahen
Akw einfach vom Tisch wischt. Temelin ist nicht nur eine
innertschechische Angelegenheit", betonte Sima. Die weitere
Vorgangsweise in Sachen Temelin müsse laut Sima nun zur
Schlüsselfrage für die gesamte europäische Union werden. "Mit der
klaren Forderung Deutschlands nach der Stilllegung kann Temelin auch
nicht länger als bilaterales Problem zwischen Tschechien und
Österreich abgetan werden. Temelin ist nicht nur eine österreichische
Marotte", so Sima.****

"Nur auf den verkorksten Melker Prozess zu verweisen, wird zu wenig
sein, Kommissar Verheugen muss endlich in Sachen Temelin Taten
setzen," fordert die Umweltsprecherin. Bundeskanzler Schüssel müsse
sich umgehend der deutschen Forderung nach einer Stillegung Temelins
anschließen und bei Kommissar Verheugen darauf pochen. "Das ist wohl
das mindeste, was sich die österreichische Bevölkerung von ihrem
Bundeskanzler erwarten kann," so die Umweltsprecherin im Rahmen einer
Pressekonferenz.

Einen möglichen Ausweg aus dem Temelin-Dilemma habe Anfang Juli
bereits das EU-Parlament aufgezeigt. Dort wurde im außenpolitischen
Ausschuss die Prüfung der Abschreibbarkeit von Teilen der
Temelin-Investitionen als "stranded investments" angeregt und eine
Internationale Ausstiegskonferenz gefordert, die über die Aufbringung
möglicher Ausstiegeskosten beraten solle. "An möglichen
Ausstiegskosten soll sich im Rahmen internationaler Vereinbarungen
selbstverständlich auch Österreich beteiligen", so Sima. "Mit diesem
Vorschlag könnte es zu einem Durchbruch in Sachen Temelin kommen, nur
dafür wird man die Unterstützung der Kommission benötigen, und die
ist angesichts der jüngsten Aussagen von Kommissar Verheugen nicht in
Sicht", so Sima.

Kritik übte Sima an Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen, der sich
von der deutschen Forderung nach Stilllegung nur "überrascht" zeigte
und davon ausgehe, dass die Mängel am Akw Temelin reparabel seien:
"Verheugen ignoriert die Tatsachen und die begründeten Befürchtungen
Deutschlands und Österreichs, was den Sicherheitszustand Temelins
betrifft." Der Kommissar sei an dieser Stelle über das irische Votum
zu Nizza erinnert und die Gefahr der Entfremdung der EU-Bürger von
der Union: "Die EU muss die Sorgen und Ängste ihrer Bürger ernst
nehmen. Temelin ist gerade für die Menschen in Deutschland und
Österreich eine enorme Belastung", so Sima.

Auch der Erweiterungskommissar müsse zur Kenntnis nehmen, dass außer
Teilen der österreichischen Bundesregierung keiner mehr in Österreich
an den Melker Prozess glaubt. Der Melker Prozess müsse als
gescheitert betrachtet werden, denn für die tschechischen Partner
habe Temelin noch immer "marginale Auswirkungen auf die Umwelt", wie
im letztes Wochenende an Wien übermittelten UVP-Endbericht
dokumentiert wurde. Tschechien würde versuchen, die UVP als
"Persilschein" zu benutzen. "Anstatt stur auf den Melker Prozess zu
bestehen, wäre auch der EU-Kommissar gut beraten, rechtzeitig auch
alternative Möglichkeiten, wie einen Ausstieg aus Temelin, anzudenken
und vorzubereiten", so Sima abschließend. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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