Sima: "Nicht-Reaktion Prags auf deutsche Stilllegungs-Forderung ist Affront!"

Auch Österreich muss auf Temelin-Aus pochen. Temelin muss zur Schlüsselfrage für die gesamte EU werden

Wien (SK) Als einen "Affront" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz die offizielle Nicht-Reaktion des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman auf die deutsche Forderung nach Stillegung Temelins. "Es ist unglaublich, wie Prag künftige Partner in der EU immer wieder vor den Kopf stößt und ihre Sorgen bezüglich der Sicherheit des grenznahen Akw einfach vom Tisch wischt. Temelin ist nicht nur eine innertschechische Angelegenheit", betonte Sima. Die weitere Vorgangsweise in Sachen Temelin müsse laut Sima nun zur Schlüsselfrage für die gesamte europäische Union werden. "Mit der klaren Forderung Deutschlands nach der Stilllegung kann Temelin auch nicht länger als bilaterales Problem zwischen Tschechien und Österreich abgetan werden. Temelin ist nicht nur eine österreichische Marotte", so Sima.****

"Nur auf den verkorksten Melker Prozess zu verweisen, wird zu wenig sein, Kommissar Verheugen muss endlich in Sachen Temelin Taten setzen," fordert die Umweltsprecherin. Bundeskanzler Schüssel müsse sich umgehend der deutschen Forderung nach einer Stillegung Temelins anschließen und bei Kommissar Verheugen darauf pochen. "Das ist wohl das mindeste, was sich die österreichische Bevölkerung von ihrem Bundeskanzler erwarten kann," so die Umweltsprecherin im Rahmen einer Pressekonferenz.

Einen möglichen Ausweg aus dem Temelin-Dilemma habe Anfang Juli bereits das EU-Parlament aufgezeigt. Dort wurde im außenpolitischen Ausschuss die Prüfung der Abschreibbarkeit von Teilen der Temelin-Investitionen als "stranded investments" angeregt und eine Internationale Ausstiegskonferenz gefordert, die über die Aufbringung möglicher Ausstiegeskosten beraten solle. "An möglichen Ausstiegskosten soll sich im Rahmen internationaler Vereinbarungen selbstverständlich auch Österreich beteiligen", so Sima. "Mit diesem Vorschlag könnte es zu einem Durchbruch in Sachen Temelin kommen, nur dafür wird man die Unterstützung der Kommission benötigen, und die ist angesichts der jüngsten Aussagen von Kommissar Verheugen nicht in Sicht", so Sima.

Kritik übte Sima an Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen, der sich von der deutschen Forderung nach Stilllegung nur "überrascht" zeigte und davon ausgehe, dass die Mängel am Akw Temelin reparabel seien:
"Verheugen ignoriert die Tatsachen und die begründeten Befürchtungen Deutschlands und Österreichs, was den Sicherheitszustand Temelins betrifft." Der Kommissar sei an dieser Stelle über das irische Votum zu Nizza erinnert und die Gefahr der Entfremdung der EU-Bürger von der Union: "Die EU muss die Sorgen und Ängste ihrer Bürger ernst nehmen. Temelin ist gerade für die Menschen in Deutschland und Österreich eine enorme Belastung", so Sima.

Auch der Erweiterungskommissar müsse zur Kenntnis nehmen, dass außer Teilen der österreichischen Bundesregierung keiner mehr in Österreich an den Melker Prozess glaubt. Der Melker Prozess müsse als gescheitert betrachtet werden, denn für die tschechischen Partner habe Temelin noch immer "marginale Auswirkungen auf die Umwelt", wie im letztes Wochenende an Wien übermittelten UVP-Endbericht dokumentiert wurde. Tschechien würde versuchen, die UVP als "Persilschein" zu benutzen. "Anstatt stur auf den Melker Prozess zu bestehen, wäre auch der EU-Kommissar gut beraten, rechtzeitig auch alternative Möglichkeiten, wie einen Ausstieg aus Temelin, anzudenken und vorzubereiten", so Sima abschließend. (Schluss) sw/mp

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