SCHÖLS: FÜR BESSERE ZUSAMMENARBEIT DER BUNDESRÄTE - KEIN NEBEN- SONDERN EIN MITEINANDER

Antrittsrede des neuen niederösterreichischen Präsidenten des Bundesrates

Wien, 19. Juli 2001 (ÖVP-PK) Nicht in einem Nebeneinander, sondern in einem Miteinander sollten wir alle gemeinsam unseren Bundesländern dienen. Darum sollte auch die Zusammenarbeit noch besser als bisher koordiniert werden. Das sagte heute, Donnerstag, der neue Präsident des Bundesrates, Alfred Schöls in seiner Antrittsrede vor dem Bundesrat. Der Präsident appellierte an die Bundesräte, Gegensätze in "echten Gesprächen" menschlich auszutragen und zu überwinden. ****

Schöls regte unter anderem an, dass die Präsidenten des Bundesrates nicht nur an den Landtagspräsidentenkonferenzen, sondern auch an den Landeshauptleutekonferenzen teilnehmen könnten.

Die Sinnhaftigkeit der Länderkammer sei nicht ausschließlich an den beeinspruchten oder verhinderten Gesetzesvorlagen zu messen. "Gerade beim Regionalradiogesetz, dem Umweltmanagementgesetz oder dem Katastrophenfondsgesetz "haben wir als 'Rute im Fenster' sehr wohl Länderinteressen wahrgenommen."

Zur in der letzten Zeit geführten Diskussion über das parlamentarische System meinte Schöls: "Für mich ist die Demokratie ein Wert an sich, und daher darf diese Diskussion nicht ausschließlich aus monetären Gesichtspunkten geführt werden. Für mich bedeuten weniger gewählte Volksvertreter auch weniger Mitwirkungsmöglichkeiten des Staatsvolkes." Ebenso müsse es allen politisch Interessierten möglich sein, sich auch für parlamentarische Funktionen zu bewerben, und es dürfe kein Berufsverbot für standespolitische Interessensvertreter geben.

Schöls erinnerte daran, dass aller Voraussicht nach in dieser Jahreshälfte auch der Vertrag von Nizza in der Länderkammer diskutiert werde. "Wir verlangen zu Recht das Miteinander aus der Sicht des Förderalismus und des Regionalismus in der Europäischen Union. Das, was wir von der EU an Subsidiarität verlangen, sollten wir in der Republik Österreich im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden selbst einbringen." Der Föderalismus diene der Subsidiarität, der Kostenersparnis und der Bürgernähe. "Diese Sicht föderalistischer Verantwortung soll zeigen, dass die Politik und auch alle föderalistischen Reformbemühungen nicht Selbstzweck sind und auch nie sein dürfen", schloss der Präsident.
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