SCHÖLS: FÜR BESSERE ZUSAMMENARBEIT DER BUNDESRÄTE - KEIN NEBEN- SONDERN EIN MITEINANDER=

Antrittsrede des neuen niederösterreichischen Präsidenten des
Bundesrates

Wien, 19. Juli 2001 (ÖVP-PK) Nicht in einem Nebeneinander, sondern
in einem Miteinander sollten wir alle gemeinsam unseren Bundesländern
dienen. Darum sollte auch die Zusammenarbeit noch besser als bisher
koordiniert werden. Das sagte heute, Donnerstag, der neue Präsident
des Bundesrates, Alfred Schöls in seiner Antrittsrede vor dem
Bundesrat. Der Präsident appellierte an die Bundesräte, Gegensätze in
"echten Gesprächen" menschlich auszutragen und zu überwinden. ****

Schöls regte unter anderem an, dass die Präsidenten des
Bundesrates nicht nur an den Landtagspräsidentenkonferenzen, sondern
auch an den Landeshauptleutekonferenzen teilnehmen könnten.

Die Sinnhaftigkeit der Länderkammer sei nicht ausschließlich an
den beeinspruchten oder verhinderten Gesetzesvorlagen zu messen.
"Gerade beim Regionalradiogesetz, dem Umweltmanagementgesetz oder dem
Katastrophenfondsgesetz "haben wir als 'Rute im Fenster' sehr wohl
Länderinteressen wahrgenommen."

Zur in der letzten Zeit geführten Diskussion über das
parlamentarische System meinte Schöls: "Für mich ist die Demokratie
ein Wert an sich, und daher darf diese Diskussion nicht
ausschließlich aus monetären Gesichtspunkten geführt werden. Für mich
bedeuten weniger gewählte Volksvertreter auch weniger
Mitwirkungsmöglichkeiten des Staatsvolkes." Ebenso müsse es allen
politisch Interessierten möglich sein, sich auch für parlamentarische
Funktionen zu bewerben, und es dürfe kein Berufsverbot für
standespolitische Interessensvertreter geben.

Schöls erinnerte daran, dass aller Voraussicht nach in dieser
Jahreshälfte auch der Vertrag von Nizza in der Länderkammer
diskutiert werde. "Wir verlangen zu Recht das Miteinander aus der
Sicht des Förderalismus und des Regionalismus in der Europäischen
Union. Das, was wir von der EU an Subsidiarität verlangen, sollten
wir in der Republik Österreich im Verhältnis zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden selbst einbringen." Der Föderalismus diene der
Subsidiarität, der Kostenersparnis und der Bürgernähe. "Diese Sicht
föderalistischer Verantwortung soll zeigen, dass die Politik und auch
alle föderalistischen Reformbemühungen nicht Selbstzweck sind und
auch nie sein dürfen", schloss der Präsident.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel. 01/40110-0

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK

print