Niederwieser sieht SPÖ-Position zum neuen Uni-Dienstrecht bestätigt

Wien (SK) Nach der Abgabe der Agenden für die Forschung an die
Letztentscheidung des Finanzministers und dem Zurückpfeifen von
Bildungsministerin Gehrer durch den Finanzminister bei der
vorzeitigen Freigabe von 500 Professorenstellen für die Universitäten
drohe nun der nächste "Krieg", sieht SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin
Niederwieser die Ablehnung des neuen Uni-Dienstrechts duch die SPÖ
bestätigt. "Die von Gehrer und Riess-Passer versprochene Umstellung
von Dienstpostenplänen auf ein Punktesystem, bei dem die Rektoren
etwas mehr Handlungsspielraum bekommen, ist plötzlich auf Eis gelegt,
weil das Finanzministerium rechtliche Bedenken hat. Angeblich müsste
dafür noch ein Gesetz geändert werden, für welches man die Zustimmung
der SPÖ braucht, der die Regierung wieder einmal die Schuld in die
Schuhe schieben will", so Niederwieser am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Ob faule Ausrede oder Realität, so Niederwieser weiter, "damit ist
eine weitere Zukunftsvision, mit der die Regierung Rektoren und
Gewerkschaft geködert hat, wie eine Seifenblase zerplatzt." Auch auf
einer anderen Ebene drohe Ärger: Die Universitätskliniken müssten um
ihren wissenschaftlichen Nachwuchs fürchten. Während nämlich die
Klinikchefs beim neuen Dienstrecht Dank der "Partei des kleinen
Mannes" ihre Millionengagen "völlig ungeschmälert" behalten dürften,
hätten die Jungärzte mit monatlichen Einkommenseinbußen von mehreren
tausend Schilling zu rechnen und würden als fertige Mediziner in
Ausbildung nur unwesentlich mehr als ein junger Krankenpfleger
verdienen, erklärte Niederwieser.

"In der zweiten Phase des Dienstrechts (da sind sie ungefähr zwischen
29 und 33 Jahre alt) erwarte sie an der Uniklinik ein strikt
befristetes Dienstverhältnis, sodass sie besser bezahlte und besser
abgesicherte Arbeitsplätze in anderen Krankenhäusern wählen werden",
gab der SPÖ-Abgeordnete zu bedenken. Niederwieser: "Das ist
vielleicht interessant für diese Krankenhäuser, für die hohe Qualität
der Medizin in Österreich jedoch mittelfristig sehr negativ. Aber was
ich am meisten anprangere: Die Jungen sind fast rechtlos und die
Professoren werden wieder zu den Göttern in den Talaren. Das passt
haargenau zu den autoritären Vorstellungen der FPÖ. Die SPÖ lehnt
solche Rückschritte in Sachen Demokratie, Mitbestimmung und
Einkommensgerechtigkeit aber strikt ab." (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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