ÖGB: "Neu regiert" - aber nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). Wenn Khol und Westenthaler heute die Regierungsarbeit mit
als "zufrieden" bilanzierten, dann möge das für die beiden
Klubobmänner Gültigkeit haben, nicht aber für die Beschäftigten in
Österreich. "Denn 'neu regieren' bedeutet eine massive Umverteilung
zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Während die
Belastungen für die ArbeitnehmerInnen auf 42,7 Mrd. S bis zum Jahr
2003 steigen, sollen die Unternehmen Steuergeschenke in
Milliardenhöhe erhalten", hielt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr.
Richard Leutner, den beiden euphorischen Klubobmännern der
Koalitionsregierung entgegen.++++

Faktum sei, dass durch eine Reihe unsozialer Belastungen die
Einkommen der ArbeitnehmerInnen in diesem und im nächsten Jahr
deutliche Einbußen erfahren und Faktum sei auch, dass die Regierung
durch weitere Privatisierungen der in der ÖIAG zusammengefassten
Betriebe nur rasche Privatisierungserlöse sehe, dabei aber
wirtschaftspolitische Strategien vernachlässige, wodurch die Wahrung
österreichischer Interessen und die Absicherung von Arbeitsplätzen
auf der Strecke blieben.

Viele sozialpolitische Sünden

Auf verschiedenen Seiten arbeite die Regierung auch daran, die
Grundlagen des Sozialstaates zu untergraben. So sei die "Aktion
Fairness" zu einer Umverteilungsaktion für die Arbeitgeber
umfunktioniert und das Urlaubsrecht verschlechtert worden, wodurch
sich in Summe ein Minus von drei Milliarden Schilling für die
ArbeitnehmerInnen ergab, betonte Leutner. Das Ergebnis der
Pensionsreform schlägt sich wiederum mit Leistungskürzungen in Höhe
von 18 Mrd. Schilling bei allen jenen Beschäftigten nieder, die nach
bisherigem Recht in den nächsten drei Jahren in Pension gehen.

Darüber hinaus wurden die Rezeptgebühren auf 56 Schilling erhöht und
die Ambulanzgebühren, die bis zu 250 Schilling kosten, eingeführt.
"Auch die beitragsfreie Mitversicherung hat diese Koalitionsregierung
gestrichen und durch die Besteuerung der Unfallrenten wurden den
Unfallopfern ihre Renten nunmehr um ein Drittel eingekürzt", listet
Leutner nur einige sozialpolitische Sünden der Koalitionsregierung
auf.

Elf Milliarden Schilling für weitere Selbstbehalte?

Bereits fix ist, dass die Studiengebühren schlagend werden. Ab dem
Wintersemester 2000/2001 werden die StudentInnen damit jährlich mit
10.000 S belastet, weitere "Selbstbehalte und massive Belastungen
werden immer wahrscheinlicher", stellte Leutner weiter fest und
erinnert in diesem Zusammenhang an Aussagen von Stummvoll und Khol.
Dies würde bedeuten, dass von Kranken schon in nächster Zeit
neuerlich abkassieren werden soll, was im Regierungsübereinkommen mit
der Einführung eines generellen 20-prozentigen Selbstbehaltes auch
niedergeschrieben ist, sagte Leutner. Für ArbeitnehmerInnen und
PensionistInnen würde das insgesamt Mehrkosten bei der ärztlichen
Hilfe und Zahnbehandlung von zusätzlich 3,4 Mrd. S, beim
Krankenhausaufenthalt von 4,9 Mrd. S und bei den sonstigen
Gesundheitsleistungen wie Ambulanzen und Ambulatorien von 2,5 Mrd. S
- also insgesamt rund elf Mrd. S - bedeuten.

Leutner abschließend: "Hier wird neu regiert - aber nicht im
Interesse der ArbeitnehmerInnen." (ew)

ÖGB, 13. Juli 2001
Nr. 616

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 DW
Fax.: (01) 533 52 93

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB

print