ÖGB: "Neu regiert" - aber nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen

Leutner: Langes Register sozialpolitischer Sünden - neue Selbstbehalte drohen

Wien (ÖGB). Wenn Khol und Westenthaler heute die Regierungsarbeit mit als "zufrieden" bilanzierten, dann möge das für die beiden Klubobmänner Gültigkeit haben, nicht aber für die Beschäftigten in Österreich. "Denn 'neu regieren' bedeutet eine massive Umverteilung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Während die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen auf 42,7 Mrd. S bis zum Jahr 2003 steigen, sollen die Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe erhalten", hielt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, den beiden euphorischen Klubobmännern der Koalitionsregierung entgegen.++++

Faktum sei, dass durch eine Reihe unsozialer Belastungen die Einkommen der ArbeitnehmerInnen in diesem und im nächsten Jahr deutliche Einbußen erfahren und Faktum sei auch, dass die Regierung durch weitere Privatisierungen der in der ÖIAG zusammengefassten Betriebe nur rasche Privatisierungserlöse sehe, dabei aber wirtschaftspolitische Strategien vernachlässige, wodurch die Wahrung österreichischer Interessen und die Absicherung von Arbeitsplätzen auf der Strecke blieben.

Viele sozialpolitische Sünden

Auf verschiedenen Seiten arbeite die Regierung auch daran, die Grundlagen des Sozialstaates zu untergraben. So sei die "Aktion Fairness" zu einer Umverteilungsaktion für die Arbeitgeber umfunktioniert und das Urlaubsrecht verschlechtert worden, wodurch sich in Summe ein Minus von drei Milliarden Schilling für die ArbeitnehmerInnen ergab, betonte Leutner. Das Ergebnis der Pensionsreform schlägt sich wiederum mit Leistungskürzungen in Höhe von 18 Mrd. Schilling bei allen jenen Beschäftigten nieder, die nach bisherigem Recht in den nächsten drei Jahren in Pension gehen.

Darüber hinaus wurden die Rezeptgebühren auf 56 Schilling erhöht und die Ambulanzgebühren, die bis zu 250 Schilling kosten, eingeführt. "Auch die beitragsfreie Mitversicherung hat diese Koalitionsregierung gestrichen und durch die Besteuerung der Unfallrenten wurden den Unfallopfern ihre Renten nunmehr um ein Drittel eingekürzt", listet Leutner nur einige sozialpolitische Sünden der Koalitionsregierung auf.

Elf Milliarden Schilling für weitere Selbstbehalte?

Bereits fix ist, dass die Studiengebühren schlagend werden. Ab dem Wintersemester 2000/2001 werden die StudentInnen damit jährlich mit 10.000 S belastet, weitere "Selbstbehalte und massive Belastungen werden immer wahrscheinlicher", stellte Leutner weiter fest und erinnert in diesem Zusammenhang an Aussagen von Stummvoll und Khol. Dies würde bedeuten, dass von Kranken schon in nächster Zeit neuerlich abkassieren werden soll, was im Regierungsübereinkommen mit der Einführung eines generellen 20-prozentigen Selbstbehaltes auch niedergeschrieben ist, sagte Leutner. Für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen würde das insgesamt Mehrkosten bei der ärztlichen Hilfe und Zahnbehandlung von zusätzlich 3,4 Mrd. S, beim Krankenhausaufenthalt von 4,9 Mrd. S und bei den sonstigen Gesundheitsleistungen wie Ambulanzen und Ambulatorien von 2,5 Mrd. S - also insgesamt rund elf Mrd. S - bedeuten.

Leutner abschließend: "Hier wird neu regiert - aber nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen." (ew)

ÖGB, 13. Juli 2001
Nr. 616

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