Fischer (2): Für Verwaltungsreform braucht Regierung Kompromissbereitschaft

Wien (SK) Verfassungsmaterien erfordern Gesprächs- und
Kompromissbereitschaft, betonte Nationalratspräsident Heinz Fischer
am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Wenn die Regierung bei der
Aufgabenreform substanzielle Ergebnisse erzielen wolle, wird
Gesprächs- und Kompromissfähigkeit notwendig sein." Das gelte auch
für die Themen Sicherheitsdoktrin und Ratifizierung des EU-Vertrags
von Nizza. ****

Auf die Bitte des derzeitigen Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, die SPÖ möge doch von der
"reinen Oppositionshaltung" abgehen, entgegnete Fischer: Er bitte die
Regierung genauso höflich, von der reinen Regierungshaltung
abzugehen. Fischer fügte die Frage hinzu: "Wo hat es bisher
ernsthafte Bemühungen um ein Gespräch gegeben?" - außer dass der SPÖ
über Medien etwas ausgerichtet worden sei oder "im
Vizekanzlerinnenstakkato von der Regierungsbank aus".

Er, Fischer, gratuliere dem Bundeskanzler, wenn dieser, wie
gestern in der "ZiB 2" verkündet, die Bundesstaatsreform "mit Pröll
und Haider gut weiterbringt". Aber ohne die SPÖ einzubinden, werde es
keine Mehrheit im Parlament geben.

Fischer äußerte seine Sorge über die Vernachlässigung des
ländlichen Raums, wobei er Veränderungsbedarf in manchen Bereichen
durchaus anerkannte. "Aber summierte und voneinander unabhängige
Schließungen von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten, Postämtern und
Nebenbahnen ist nicht der Ausdruck einer akkordierten Politik."
Fischer: "Man darf den Menschen nicht soviel Schaden zufügen."

Im Zusammenhang mit der Erstellung einer neuen
Sicherheitsdoktrin beschrieb Fischer das Ziel der Regierung so:
Zuerst wolle sie von der Neutralität zur Bündnisfreiheit, schließlich
zum NATO-Beitritt. "Eine Sicherheitsdoktrin, die dafür die Grundlagen
schafft, wird nicht die Zustimmung der SPÖ finden", betonte Fischer.

Die Regierung solle es sich gut überlegen, ob sie hier die
gemeinsame Plattform aller Parteien aufgebe. Bisher seien
Sicherheitsdoktrinen immer gemeinsam beschlossen worden. Als
Bedingungen nannte Fischer: Die Bundesverfassung und der Wille der
Mehrheit der Bevölkerung müsse respektiert werden. Einem Text, wie er
derzeit vorliege, würde die SPÖ nicht zustimmen, so Fischer.

Die Ratifizierung des EU-Vertrags von Nizza braucht ebenfalls
die Stimmen der SPÖ für die Verfassungsmehrheit. Fischer kann sich
vorstellen, dass es gelingt, eine Zweidrittelmehrheit zustande zu
bringen. Aber: "Diese Mehrheit fällt nicht vom Dach des Parlaments";
die SPÖ fordere, dass die Regierungsparteien dem Konventmodell
nähertreten und dass konkrete Vorbereitungen auf die Erweiterung
geleistet werden. "Es muss in den Grenzregionen etwas geschehen",
sagte Fischer.

Eine Volksabstimmung über die Erweiterung lehnt Fischer ab.
Das wäre "unüberdacht und unfair", zumal die Bedingungen festgelegt
seien, die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig vom Europäischen Rat
beschlossen und von den Parlamenten ratifiziert werden müsse. Dann
noch über den Beitritt jedes einzelnen Staates Volksabstimmungen
abzuhalten, widerspreche seinem politischen und historischen
Verantwortungsgefühl, so Fischer. Er sieht dabei allerdings einen
grundsätzlichen Konflikt zwischen den Regierungsparteien.

Zu den Benes-Dekreten stellte Fischer fest: Das sei ein
Thema, über das man reden müsse, er wende sich aber entschieden gegen
jede Junktimierung mit dem Beitritt der tschechischen Republik.

Das Angebot von ÖVP-Klubobmann Khol, über Verfassungsmaterien
regelmäßige Gesprächsrunden aller vier Parlamentsparteien abzuhalten,
sei vernünftig gewesen, so Fischer, "es müssen aber Taten folgen".
Derzeit werde von den Regierungsparteien vielmehr signalisiert: "Wenn
ihr nicht zustimmt, werden wir eine Weg finden, das
einfach-gesetzlich zu machen." (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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