Fischer (2): Für Verwaltungsreform braucht Regierung Kompromissbereitschaft

Sicherheitsdoktrin - SPÖ wird nur zustimmen, wenn Neutralität nicht ausgehöhlt wird

Wien (SK) Verfassungsmaterien erfordern Gesprächs- und Kompromissbereitschaft, betonte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Wenn die Regierung bei der Aufgabenreform substanzielle Ergebnisse erzielen wolle, wird Gesprächs- und Kompromissfähigkeit notwendig sein." Das gelte auch für die Themen Sicherheitsdoktrin und Ratifizierung des EU-Vertrags von Nizza. ****

Auf die Bitte des derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, die SPÖ möge doch von der "reinen Oppositionshaltung" abgehen, entgegnete Fischer: Er bitte die Regierung genauso höflich, von der reinen Regierungshaltung abzugehen. Fischer fügte die Frage hinzu: "Wo hat es bisher ernsthafte Bemühungen um ein Gespräch gegeben?" - außer dass der SPÖ über Medien etwas ausgerichtet worden sei oder "im Vizekanzlerinnenstakkato von der Regierungsbank aus".

Er, Fischer, gratuliere dem Bundeskanzler, wenn dieser, wie gestern in der "ZiB 2" verkündet, die Bundesstaatsreform "mit Pröll und Haider gut weiterbringt". Aber ohne die SPÖ einzubinden, werde es keine Mehrheit im Parlament geben.

Fischer äußerte seine Sorge über die Vernachlässigung des ländlichen Raums, wobei er Veränderungsbedarf in manchen Bereichen durchaus anerkannte. "Aber summierte und voneinander unabhängige Schließungen von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten, Postämtern und Nebenbahnen ist nicht der Ausdruck einer akkordierten Politik." Fischer: "Man darf den Menschen nicht soviel Schaden zufügen."

Im Zusammenhang mit der Erstellung einer neuen Sicherheitsdoktrin beschrieb Fischer das Ziel der Regierung so:
Zuerst wolle sie von der Neutralität zur Bündnisfreiheit, schließlich zum NATO-Beitritt. "Eine Sicherheitsdoktrin, die dafür die Grundlagen schafft, wird nicht die Zustimmung der SPÖ finden", betonte Fischer.

Die Regierung solle es sich gut überlegen, ob sie hier die gemeinsame Plattform aller Parteien aufgebe. Bisher seien Sicherheitsdoktrinen immer gemeinsam beschlossen worden. Als Bedingungen nannte Fischer: Die Bundesverfassung und der Wille der Mehrheit der Bevölkerung müsse respektiert werden. Einem Text, wie er derzeit vorliege, würde die SPÖ nicht zustimmen, so Fischer.

Die Ratifizierung des EU-Vertrags von Nizza braucht ebenfalls die Stimmen der SPÖ für die Verfassungsmehrheit. Fischer kann sich vorstellen, dass es gelingt, eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. Aber: "Diese Mehrheit fällt nicht vom Dach des Parlaments"; die SPÖ fordere, dass die Regierungsparteien dem Konventmodell nähertreten und dass konkrete Vorbereitungen auf die Erweiterung geleistet werden. "Es muss in den Grenzregionen etwas geschehen", sagte Fischer.

Eine Volksabstimmung über die Erweiterung lehnt Fischer ab. Das wäre "unüberdacht und unfair", zumal die Bedingungen festgelegt seien, die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen und von den Parlamenten ratifiziert werden müsse. Dann noch über den Beitritt jedes einzelnen Staates Volksabstimmungen abzuhalten, widerspreche seinem politischen und historischen Verantwortungsgefühl, so Fischer. Er sieht dabei allerdings einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den Regierungsparteien.

Zu den Benes-Dekreten stellte Fischer fest: Das sei ein Thema, über das man reden müsse, er wende sich aber entschieden gegen jede Junktimierung mit dem Beitritt der tschechischen Republik.

Das Angebot von ÖVP-Klubobmann Khol, über Verfassungsmaterien regelmäßige Gesprächsrunden aller vier Parlamentsparteien abzuhalten, sei vernünftig gewesen, so Fischer, "es müssen aber Taten folgen". Derzeit werde von den Regierungsparteien vielmehr signalisiert: "Wenn ihr nicht zustimmt, werden wir eine Weg finden, das einfach-gesetzlich zu machen." (Schluss) wf

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