Gaal: Kein Abfangjägerkauf ohne neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Wien (SK) "Solange nicht eindeutig feststeht, ob Österreich
auch in Zukunft Abfangjäger braucht, ist eine Beschaffung in 30
Mrd.-Höhe nicht vertretbar", erklärte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal am
Montag nach dem Landesverteidigungsrat. Die neue österreichische
Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin sei noch vollkommen unklar und
die Rolle Österreichs in der künftigen europäischen
Sicherheitsstruktur stehe noch nicht fest. Das von
Verteidigungsminister Scheibner vorgelegte Beschaffungskonzept sei
ein Konzept der 70er Jahre, "heute gibt es im Umfeld Österreichs eine
völlig geänderte sicherheitspolitische Situation und daher auch eine
neue Aufgabenstellung für das österreichische Bundesheer", stellte
Gaal gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Die von der Regierung beabsichtigte Finanzierung sei nichts
anderes als eine Belastungwelle für die Zukunft. Hier würden
Zahlungsverpflichtungen eingegangen, ohne die Verantwortung dafür zu
übernehmen. Unter dem Motto: "Abfangjägerkauf jetzt - zahlen später"
putze sich die Regierung ab. "Die Rechnung 'Abfangjäger, Nulldefizit
und Steuerreform' geht nicht auf; hier wird das Blaue vom Himmel
versprochen", so Gaal abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275

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