- 09.07.2001, 11:00:06
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Plattform zur ÖAAB-Urabstimmung setzt erste Schritte zur personellen Erneuerung
Verschiebung der Abfertigung Neu zeigt völliges Versagen der ÖAAB-Spitze
Wien (OTS) - "Da die ÖAAB-Vertreter im Nationalrat der Änderung im
Hauptverband zugestimmt haben, setzt die Plattform zur Urabstimung
über die ÖAAB-Spitze nun erste Schritte. Im HV werden mit den Stimmen
der ÖAAB-Spitze Gewerkschafter mit einem Funktionsverbot belegt und
die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten", berichtet namens der
Plattform Franz Eggenhofer, der auch Vorsitzender der FCG-GPA in
Niederösterreich ist.
Zur Zeit ergehen an Betriebsräte, Personalvertreter, Kammerräte,
Gewerkschafter und Funktionäre in Betriebs- und Ortsgruppen, die dem
ÖAAB angehören, Unterschriftslisten, mit denen das Recht auf die
Nominierung der ÖAAB-Spitzenfunktionäre eingefordert wird.
Eggenhofer: "Der ÖAAB ist nicht wie ein Konzern zu führen, wie dies
Staatssekretär Finz festgestellt hat, sondern durch eine
demokratische Willensbildung der Basis. Daher sollen die
Betriebsgruppen, Dienststellengruppen und Ortsgruppen ein
Nominierungsrecht für die ÖAAB - Bundesspitze bekommen. Alle
ÖAAB-Mitglieder sollen dann das Recht haben, per Briefwahl zu
entscheiden".
"Nun muss von einem hohen ÖAAB-Funktionär sogar eingestanden
werden, dass die Neuregelung bei der Abfertigung nicht wie
angekündigt mit 1.1.2002 in Kraft treten kann. Neuerlich wird diese
Verbesserung für hunderttausende Arbeitnehmer verschoben. Wenn es um
Verschlechterungen für die Arbeitnehmer geht, werden diese vom
Parlament schnell und zum Teil verfassungswidrig beschlossen. Da kann
es nicht schnell genug gehen. Aber Verbesserungen werden verschleppt
und die ÖAAB-Spitze fügt sich und schweigt.
"So kann es nicht weiter gehen", zeigt Eggenhofer die Ursachen für
die Forderung der Plattform für Urabstimmung auf und nennt ein
weiteres Beispiel: "ÖVP-Obmann Schüssel kündigte ausgerechnet am 1.
Mai das Arbeiten bis zum 65. Lebensjahr an, was fur viele, nicht nur
für jene, die körperlich gar nicht mehr können, zu weiteren
schweren Verschlechterungen führen würde. Die Gefahr, rücksichtslos
vorher gekündigt zu werden oder Verschlechterungen beim Einkommen
hinnehmen zu müssen, würde viele ArbeitnehmerInnen treffen. Dieser
Plan des VP-Obmannes wurde im ÖAAB-Magazin Freiheit völlig
unkritisch, ja geradezu bejahend wiedergegeben, statt dem wirksam
entgegen zu treten".
"Jetzt müssen Massnahmen im ÖAAB gesetzt werden, damit dieses
Versagen der ÖAAB-Spitze auf Kosten der Mitglieder und Arbeitnehmer
ein Ende hat", sagt Eggenhofer namens der Plattform zur Urabstimmung
über die ÖAAB-Spitze.
Rückfragehinweis: Franz Eggenhofer,
Tel.: 0676-5119042
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