Dietachmayr: Regierung will Macht im Hauptverband übernehmen, um Gesundheitssystem zu zerstören

Bauer und Heinisch-Hosek befürchten Verschlechterungen im Gesundheitssystem

Wien (SK) Die Regierung verfolge mit der ASVG-Novelle drei Ziele: Erstens die Beseitigung von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes, zweitens die Machtübernahme von FPÖ und ÖVP im Hauptverband und drittens die Zerstörung unseres hervorragenden Gesundheitssystems, hielt SPÖ-Abgeordneter Helmut Dietachmayr am Freitag im Nationalrat fest. 83 Prozent der Bevölkerung seien mit dem Gesundheitssystem zufrieden, dass sei einzigartig im weltweiten Vergleich. "Das lassen wir uns nicht zerstören", betonte der Abgeordnete. ****

Die SPÖ-Abgeordnete Sophie Bauer appellierte an die Regierung, den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Bauer kritisierte, mit dem Abänderungsantrag zur 58. ASVG-Novelle ändere die Regierung das Gesetz zu ihren Gunsten und schaffe eine Zwei-Klassen-Medizin, wo nur mehr die Wohlhabenden adäquat für ihre medizinische Versorgung sorgen könnten, während alle anderen auf der Strecke blieben. Bauer in Richtung Regierungsbank: "wir haben ein gutes Sozialversicherungssystem, dass Sie in Ihrem Machtrausch ändern wollen, indem Sie die Versicherungspflicht in eine Pflichtversicherung umwandeln. Ohne Dialog setzen Sie ihre demokratiepolitisch unerträglichen und verfassungsrechtlich bedenklichen Änderungen durch." Bauer wies darauf hin, dass manche Menschen nur 9.000 Schilling netto verdienten und sich so unmöglich eine Versicherung aussuchen könnten.

"200 Millionen Schilling verpulvert die Bundesregierung für Inserate, um die Verschlechterungen zu verschleiern. 250 Millionen Schilling werden aufgebracht um missliebige Manager zu ersetzen. Das sind fast eine halbe Milliarde Schilling, die besser im Gesundheitssystem aufgehoben wären", so urteilte die SPÖ-Bereichssprecherin für Kinder und Jugend, Gabriele Heinisch-Hosek, über die Ausgaben der Bundesregierung. "Ich habe die Vermutung, dass Sie das Gesundheitssystem gar nicht reformieren wollen. Ihre Reform hat mit einer positiven, fortschrittlichen Veränderung so viel zu tun, wie ihre Politik mit sozialer Ausgewogenheit." Heinisch-Hosek kritisierte die Inhaltsleere der Reformbestrebungen der Regierungsparteien. Sämtliche konstruktive Vorschläge von Opposition und Experten wären ignoriert oder lächerlich gemacht worden. Auch zur Senkung der Heilmittelkosten hätte Sozialminister Haupt nicht eindeutig Stellung genommen. Die SPÖ-Abgeordnete brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis September 2001 dem Nationalrat ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Senkung der Heilmittelkosten vorzulegen. (Schluss) ps/ts/sw

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