Dietachmayr: Regierung will Macht im Hauptverband übernehmen, um Gesundheitssystem zu zerstören

Wien (SK) Die Regierung verfolge mit der ASVG-Novelle drei
Ziele: Erstens die Beseitigung von Hans Sallmutter als Präsident des
Hauptverbandes, zweitens die Machtübernahme von FPÖ und ÖVP im
Hauptverband und drittens die Zerstörung unseres hervorragenden
Gesundheitssystems, hielt SPÖ-Abgeordneter Helmut Dietachmayr am
Freitag im Nationalrat fest. 83 Prozent der Bevölkerung seien mit dem
Gesundheitssystem zufrieden, dass sei einzigartig im weltweiten
Vergleich. "Das lassen wir uns nicht zerstören", betonte der
Abgeordnete. ****

Die SPÖ-Abgeordnete Sophie Bauer appellierte an die
Regierung, den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Bauer
kritisierte, mit dem Abänderungsantrag zur 58. ASVG-Novelle ändere
die Regierung das Gesetz zu ihren Gunsten und schaffe eine
Zwei-Klassen-Medizin, wo nur mehr die Wohlhabenden adäquat für ihre
medizinische Versorgung sorgen könnten, während alle anderen auf der
Strecke blieben. Bauer in Richtung Regierungsbank: "wir haben ein
gutes Sozialversicherungssystem, dass Sie in Ihrem Machtrausch ändern
wollen, indem Sie die Versicherungspflicht in eine
Pflichtversicherung umwandeln. Ohne Dialog setzen Sie ihre
demokratiepolitisch unerträglichen und verfassungsrechtlich
bedenklichen Änderungen durch." Bauer wies darauf hin, dass manche
Menschen nur 9.000 Schilling netto verdienten und sich so unmöglich
eine Versicherung aussuchen könnten.

"200 Millionen Schilling verpulvert die Bundesregierung für
Inserate, um die Verschlechterungen zu verschleiern. 250 Millionen
Schilling werden aufgebracht um missliebige Manager zu ersetzen. Das
sind fast eine halbe Milliarde Schilling, die besser im
Gesundheitssystem aufgehoben wären", so urteilte die
SPÖ-Bereichssprecherin für Kinder und Jugend, Gabriele
Heinisch-Hosek, über die Ausgaben der Bundesregierung. "Ich habe die
Vermutung, dass Sie das Gesundheitssystem gar nicht reformieren
wollen. Ihre Reform hat mit einer positiven, fortschrittlichen
Veränderung so viel zu tun, wie ihre Politik mit sozialer
Ausgewogenheit." Heinisch-Hosek kritisierte die Inhaltsleere der
Reformbestrebungen der Regierungsparteien. Sämtliche konstruktive
Vorschläge von Opposition und Experten wären ignoriert oder
lächerlich gemacht worden. Auch zur Senkung der Heilmittelkosten
hätte Sozialminister Haupt nicht eindeutig Stellung genommen. Die
SPÖ-Abgeordnete brachte deshalb einen Entschließungsantrag ein, in
dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis September 2001 dem
Nationalrat ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Senkung der
Heilmittelkosten vorzulegen. (Schluss) ps/ts/sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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