DRINGLICHE ANFRAGE VON ÖVP UND FPÖ BETREFFEND GEWALTTÄTIGE DEMONSTRATIONEN GEGEN DEN GIPFEL DES WEF IN SALZBURG=

Wien, 5. Juli 2001 (ÖVP-PK) Namens der Regierungsfraktionen haben
die Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) und Helmut Haigermoser
(FPÖ) heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats eine Dringliche
Anfrage an den Bundesminister für Inneres betreffend gewalttätige
Demonstrationen gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) in
Salzburg eingebracht. Nachstehend die Dringliche Anfrage im vollen
Wortlaut:****

Am vergangenen Wochenende fand in Salzburg der Wirtschaftsgipfel
statt, an dem eine Reihe wichtiger in- und ausländischer Politiker,
auch aus der EU, teilnahmen.

Insbesondere nach den besorgniserregenden Ereignissen in Göteborg
gab es in der Öffentlichkeit berechtigte Befürchtungen, dass es zu
gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene
sowohl aus dem Inland aber auch aus dem Ausland kommen würde. Um
Ausschreitungen nach Möglichkeit zu verhindern, wurde für die Zeit
vor dem Gipfel sogar das Schengener Durchführungsübereinkommen außer
Kraft gesetzt, um durch Kontrollen an den Staatsgrenzen gewaltbereite
Aktivisten zu finden und an der Einreise nach Österreich hindern zu
können. Dass diese Kontrollen notwendig waren, beweist der Aufgriff
von vierzig Personen in Bayern, die versucht hatten, mit Eisenstangen
und sonstigen Geräten zum Gipfel nach Salzburg anzureisen. Die
Beispiele von Davos, Göteborg, Prag und anderen Veranstaltungsorten
des WEF haben die Gefahr, die von den zu erwartenden Demonstranten,
Anarchisten und linken Gewalttätern ausgehen, deutlich gezeigt.
Diese Gefahr wurde auch durch die Beschlagnahme gefährlicher
Gegenstände (Molotow-Cocktails, Schlagstöcke etc.) unterstrichen.

Die Kundgebung war nur als Standdemonstration angemeldet. Dennoch
verließ ein Teil der Demonstranten jedoch gegen 16.00 Uhr den
Bahnhofsvorplatz und marschierte - nicht genehmigt - in Richtung
Kongreßhaus. Gegen 17.00 Uhr eskaliert dann die Gewalt. Linke
Demonstranten werfen Flaschen und Steine und schlagen mit
Fahnenstangen auf die Polizeibeamten ein. Um etwa 18.00 Uhr kesselt
die Polizei die Demonstranten ein. Nach Verhandlungen gelingt es
sodann, einige Demonstranten zu einem freiwilligen Abzug zu bewegen.
Der letzte Rest der gewaltbereiten Demonstranten, unter denen
Demonstranten der Wiener Opernballdemo erkannt worden sind, konnte
gegen Mitternacht zum Bahnhof gebracht und mit einem Sonderzug nach
Wien abgeschoben werden.

Bei den Demonstrationen kam es durch die Gewaltanwendung von
Demonstranten zur Verletzung mehrerer Exekutivbeamter. Im Zuge der
Demonstration wurden mehrere Personen festgenommen, einige der etwa
200 amtsbekannten Randalierer wurden angezeigt.

Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist es, dass es im Rahmen
der Vorbereitung der Demonstration offenbar zu einer Zusammenarbeit
von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer mit gewalttätigen und
kommunistischen Gruppierungen gekommen ist. Nicht nur, dass VSStÖ,
die SJ und GRAS an der Demonstration mitmarschierten, die Spitze der
SPÖ bzw. der Grünen hat auch gar nichts gegen die Teilnahme ihrer
Teilorganisationen an dieser gewalttätigen Demonstration unternommen.
Offenbar haben SPÖ und Grüne keinerlei Berührungsängste und
Hemmungen, mit den kommunistischen Demonstranten zu kooperieren, die
das KPÖ-Heim in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste und
als Zentrale der Globalisierungsgegner eingerichtet hatten. Besonders
fragwürdig ist aber auch der Umstand, dass AK-Mitarbeiter in ihrer
Dienstzeit und in den Räumlichkeiten der AK bei der Herstellung von
Plakaten gegen das WEF mitgewirkt haben.

Bezeichnend für die Nähe der SPÖ und der Grünen zu den
Demonstrationen ist auch der Umstand, dass Bürgermeister Schaden nach
Ende der Demonstrationen gesagt haben soll, dass er die meisten
Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen Schwaighofer, Dr. Hüttinger und
Ellensohn, gekannt habe.

Dank gebührt jedenfalls den Beamten, die durch ihren unermüdlichen
Einsatz dazu beigetragen haben, dass es in Salzburg nicht zu solch
gewaltbereiten Szenen wie in Göteborg gekommen ist. Auch der
Initiator des Salzburger Weltwirtschaftsgipfels Schwab hat den
Einsatz der Exekutive gelobt.

Im Hinblick darauf richten die unterfertigten Abgeordneten daher
an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage:

1. Wie war die Kundgebung gegen das WEF angemeldet?
2. Haben sich die Befürchtungen auf Ausschreitungen und Gewaltakte
durch die linke Anarchoszene bewahrheitet?
3. Wie stellte sich aus ihrer Sicht der polizeiliche Einsatz dar?
4. Wie viele Beamte und welche Einsatzmittel standen im Einsatz?
5. Waren die Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel ausreichend
und der Situation angepasst?
6. Welche Kosten hat dieser polizeiliche Einsatz verursacht?
7. Wie viele Polizei- und Gendarmeriebeamte, wie viele
Demonstrationsteilnehmer und wie viele Unbeteiligte wurden im Zuge
des polizeilichen Einsatzes verletzt?
8. Was wurde von der Exekutive unternommen, um Unbeteiligte gegen
die Demonstranten zu schützen?
9. Welche materiellen Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum
sind im Rahmen "European Economic Summit" entstanden?
10. Werden Sie die Frage, wie Schadenersatzansprüche des Bundes nach
Demonstrationen durchgesetzt werden könne, rechtlich prüfen lassen?
11. Wie viele Festnahmen, gegliedert nach Nationalitäten, wurden
ausgesprochen?
12. Wie viele gefährliche Gegenstände, gegliedert nach ihrer Art,
wurden beschlagnahmt?
13. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit den ausländischen
Sicherheitsdienststellen?
14. Wie erfolgte die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer?
15. Hat sich die temporäre Wiedererrichtung der Grenzkontrollen
bewährt und wie viele Amtshandlungen, gegliedert nach der Art des
Einschreitens, sind angefallen?
16. In welcher Weise wurde sichergestellt, dass nur Teilnehmer am
Wirtschaftsgipfel und in der Umgebung der Veranstaltungsorte wohnende
Menschen Zugang zu den Veranstaltungsorten hatten?
17. Wurden nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgesehene allgemeine
Anordnungen getroffen, damit die Sicherheitsbehörden den zu
erwartenden Gefahrenlagen wirksam begegnen konnten?
18. Durch welche Maßnahmen konnte die Anzahl gewaltbereiter Personen
aus dem Ausland im Vergleich zu ähnlichen Anlässen (z. B. Göteborg,
Davos, Prag) beim Wirtschaftsgipfel so gering gehalten werden?
19. Das Versammlungsrecht wird häufig in einer Weise in Anspruch
genommen, wie etwa auch zuletzt in Salzburg, dass auch unbeteiligte
Menschen davon betroffen werden. Inwieweit stehen solche Aktionen mit
dem Gesetz im Einklang?
20. Kam es im Laufe der Demonstration/bei Festnahmen zu
Interventionen von Abgeordneten des Nationalrates?
21. Waren an den Ausschreitungen auch Mitglieder der Sozialistischen
Jugend beteiligt?
22. Welche Rolle spielte eine Gruppe von Kurden, die an der
Demonstration teilnahm?
23. Welche Rolle spielte der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Zuge
der Demonstration?
24. Treten Sie dafür ein, dass in Hinkunft Personen, deren Aufmachung
darauf ausgerichtet ist, die Feststellung der Identität zu
verhindern, die Teilnahme an Demonstrationen verboten sein soll
("Vermummungsverbot")?
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/40110-0

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