Prammer präsentiert Alternativen zum Kindergeld=

Wien (SK) "Die SPÖ will eine Erhöhung der Familienbeihilfe
und ein modernes Karenzgeld", erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende
Barbara Prammer Samstag bei einer SPÖ-Bundesfrauenkonferenz unter dem
Titel "Ich will beides: Kind und Job". Prammer betonte, "die
Regierung spielt Berufstätigkeit und Kindergeld gegeneinander aus.
Für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen die
Rahmenbedingungen stimmen". Das SPÖ-Karenzgeldmodell stütze sich auf
folgende fünf Säulen: Erstens bräuchten die Eltern Zeit für ihre
Kinder: Voll- und Teilzeit. Eltern bräuchten außerdem Einkommens- und
Arbeitsplatzsicherheit. Das könne man Österreichs Wirtschaft ruhig
zumuten, betont Prammer. Außerdem sei der Rechtsanspruch auf gute
Kinderbetreuung der springende Punkt auch in den künftigen
Auseinandersetzungen. Als letzten Punkt nannte Prammer den Schutz vor
Armut. Dafür gebe es das SPÖ-Konzept der bedarfsorientierten
Mindestsicherung, bei dem die Erwerbschancen im Mittelpunkt stünden.
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Den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, die
Familienbeihilfe für alle auf 5.000 Schilling anzuheben, müsse man in
Kombination mit dem genannten SPÖ-Elternzeitmodell sehen. Das
Kindergeld sei im Grunde genommen eine exorbitant hohe
Familienbeihilfe. "Das Elternzeitmodell muss man als
Versicherungsleistung betrachten und finanzieren - ein Drittel soll
aus dem Arbeitslosenversicherungstopf kommen." Außerdem forderte
Prammer, dass diejenigen Eltern, die kürzer in Karenz gingen, auch
mehr bekommen sollten. Eine Frau, die zehn Monate in Karenz ginge,
sei benachteiligt, wenn sie viel weniger bekäme als eine Frau, die 30
Monate in Karenz sei. Die Bundesfrauenvorsitzende forderte außerdem
Wiedereinstiegsprogramme und Neuqualifizierungen, damit junge Frauen
die Chance erhielten, von gewissen Arbeitsbedingungen wegzukommen und
sich weiterzuentwickeln.

"Das Karenzgeld wird einfach abgeschafft. Statt dessen gibt
es ein Kindergeld, das die Regierung als 'Leistung für alle'
ankündigt, aber das entspricht nicht den Tatsachen." Prammer
kritisierte, dass der Entwurf für dieses Gesetz derart kompliziert
sei, dass ihn kaum jemand verstünde. Klar sei aber, dass es bei der
Teilzeitkarenz Kindergeld nur gebe, wenn das Einkommen unter der
Einkommensgrenze von 200.000 Schilling liege. Klar sei weiters, dass
es für die Väterkarenz nur mehr vier Monate Kündigungsschutz gebe.

Bisher habe man sich das Karenzgeld auch für später aufheben
können, aber das ginge jetzt nicht mehr. Der Kündigungschutz sei
gelöst von der Karenz und ob der Vater überhaupt in Karenz gehen
könne, sei nicht sicher, denn der Arbeitgeber müsse den Vater auch
gehen lassen. "Der Kündigungsschutz endet nach zwei Jahren: Wie soll
das funktionieren?" Prammer weiter: "Der Zuschuss für das erhöhte
Karenzgeld wird gekürzt und den Zuschlag, den es für mehr Kinder
gegeben hat, gibt es nicht mehr." Laut einer nachprüfbaren Rechnung
der Arbeiterkammer würde die Hälfte der Karenzgeldbezieher nach dem
1. Jänner weniger haben als vorher. Prammer kritisierte besonders die
unterschiedlichen Bedingungen für die einzelnen Gruppen. "Es wird
keine Sondernotstandshilfe mehr geben und Arbeitslosengeld erhält
nur, wer einen Betreuungsplatz für sein Kind nachweisen kann, aber
daran mangelt es. Das wird zur Folge haben, dass die Frauen
Sozialhilfe beantragen werden. Das Ganze nennt die Regierung
armutsvermeidende Maßnahmen", so Prammers abschließende Kritik.
(Schluss) ts

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275

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