Prammer präsentiert Alternativen zum Kindergeld

Wien (SK) "Die SPÖ will eine Erhöhung der Familienbeihilfe und ein modernes Karenzgeld", erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer Samstag bei einer SPÖ-Bundesfrauenkonferenz unter dem Titel "Ich will beides: Kind und Job". Prammer betonte, "die Regierung spielt Berufstätigkeit und Kindergeld gegeneinander aus. Für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen die Rahmenbedingungen stimmen". Das SPÖ-Karenzgeldmodell stütze sich auf folgende fünf Säulen: Erstens bräuchten die Eltern Zeit für ihre Kinder: Voll- und Teilzeit. Eltern bräuchten außerdem Einkommens- und Arbeitsplatzsicherheit. Das könne man Österreichs Wirtschaft ruhig zumuten, betont Prammer. Außerdem sei der Rechtsanspruch auf gute Kinderbetreuung der springende Punkt auch in den künftigen Auseinandersetzungen. Als letzten Punkt nannte Prammer den Schutz vor Armut. Dafür gebe es das SPÖ-Konzept der bedarfsorientierten Mindestsicherung, bei dem die Erwerbschancen im Mittelpunkt stünden. ****

Den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, die Familienbeihilfe für alle auf 5.000 Schilling anzuheben, müsse man in Kombination mit dem genannten SPÖ-Elternzeitmodell sehen. Das Kindergeld sei im Grunde genommen eine exorbitant hohe Familienbeihilfe. "Das Elternzeitmodell muss man als Versicherungsleistung betrachten und finanzieren - ein Drittel soll aus dem Arbeitslosenversicherungstopf kommen." Außerdem forderte Prammer, dass diejenigen Eltern, die kürzer in Karenz gingen, auch mehr bekommen sollten. Eine Frau, die zehn Monate in Karenz ginge, sei benachteiligt, wenn sie viel weniger bekäme als eine Frau, die 30 Monate in Karenz sei. Die Bundesfrauenvorsitzende forderte außerdem Wiedereinstiegsprogramme und Neuqualifizierungen, damit junge Frauen die Chance erhielten, von gewissen Arbeitsbedingungen wegzukommen und sich weiterzuentwickeln.

"Das Karenzgeld wird einfach abgeschafft. Statt dessen gibt es ein Kindergeld, das die Regierung als 'Leistung für alle' ankündigt, aber das entspricht nicht den Tatsachen." Prammer kritisierte, dass der Entwurf für dieses Gesetz derart kompliziert sei, dass ihn kaum jemand verstünde. Klar sei aber, dass es bei der Teilzeitkarenz Kindergeld nur gebe, wenn das Einkommen unter der Einkommensgrenze von 200.000 Schilling liege. Klar sei weiters, dass es für die Väterkarenz nur mehr vier Monate Kündigungsschutz gebe.

Bisher habe man sich das Karenzgeld auch für später aufheben können, aber das ginge jetzt nicht mehr. Der Kündigungschutz sei gelöst von der Karenz und ob der Vater überhaupt in Karenz gehen könne, sei nicht sicher, denn der Arbeitgeber müsse den Vater auch gehen lassen. "Der Kündigungsschutz endet nach zwei Jahren: Wie soll das funktionieren?" Prammer weiter: "Der Zuschuss für das erhöhte Karenzgeld wird gekürzt und den Zuschlag, den es für mehr Kinder gegeben hat, gibt es nicht mehr." Laut einer nachprüfbaren Rechnung der Arbeiterkammer würde die Hälfte der Karenzgeldbezieher nach dem 1. Jänner weniger haben als vorher. Prammer kritisierte besonders die unterschiedlichen Bedingungen für die einzelnen Gruppen. "Es wird keine Sondernotstandshilfe mehr geben und Arbeitslosengeld erhält nur, wer einen Betreuungsplatz für sein Kind nachweisen kann, aber daran mangelt es. Das wird zur Folge haben, dass die Frauen Sozialhilfe beantragen werden. Das Ganze nennt die Regierung armutsvermeidende Maßnahmen", so Prammers abschließende Kritik. (Schluss) ts

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK