Schweitzer: EU-Beitritt Tschechiens mit AKW-Temelin derzeit nicht vorstellbar

Temelin vor

Wien, 2001-06-27 (fpd) - Der Vorsitzende des parlamentarischen
Umweltausschusses und außenpolitische Sprecher der FPÖ, Karl
Schweitzer, erteilt dem Wunsch der Grünabgeordneten Eva Glawischnig
nach einer Einberufung eines Umweltausschusses eine Absage. In den
vergangenen Ausschüssen sei ausführlichst über Temelin diskutiert
worden und die Fraktionen hätten sich auch auf eine gemeinsame
Vorgangsweise geeinigt, so Schweitzer. ****

"Erst am 6. Juni dieses Jahres ist eine Entschließung von allen
Parteien im Nationalrat angenommen worden, die u.a. auf die Umsetzung
des Aktionsplanes zur ‚Österreichischen Anti-Atom-Politik‘ verweist",
erklärt Schweitzer. Er erinnerte, daß dieser Plan mit Stimmen aller
vier Parteien im Parlament im November 1999 verabschiedet worden sei.
In diesem Plan, so Schweitzer, werde explizit auf den Zusammenhang
mit der Sicherheit des KKW Temelin und dem EU-Beitritt der
Tschechischen Republik Bezug genommen.

Im Anti-Atom-Aktionsplan heiße es dazu: "Sollte bei dieser
Überprüfung nicht nachgewiesen werden können, daß Temelin diesem
"Stand der Technik" entspricht, wird Österreich unverzüglich
bilateral und auch im Rahmen der Europäischen Union die tschechische
Regierung darauf hinweisen, daß der Stand der Technik eine
Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist."

Die bisherigen Unterlagen zum KKW Temelin ließen nicht den Schluß zu,
so Schweitzer, daß der von Österreich geforderte deutsche Stand der
Technik erreicht werde. Die Freiheitliche Forderung nach einer
Junktimierung des Temelin-Problems mit dem EU-Beitritt der
Tschechischen Republik sei daher durch einen einstimmigen
parlamentarischen Beschluß gedeckt. Abschließend fordert Schweitzer
SPÖ, Grüne und ÖVP auf, zu ihren gefaßten Beschlüssen zu stehen.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 /5833

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