Eisenbahner: Regierungschef spricht Interessenvertretern Mitspracherecht ab

Wien (FSG/GdE). Als "demokratiepolitischen Skandal" und
"politischen Anschlag" auf die österreichische Sozialpartnerschaft,
wertete Norbert Bacher, Vorsitzender der Fraktion
sozialdemokratischer Eisenbahner und geschäftsführender
Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Mittwoch die von
Regierungsseite eingeschlagene Vorgangsweise rund um die Reform des
Sozialversicherungs-Hauptverbandes.++++

Nach dem gestrigen Scheitern der Verhandlungen zwischen der
Regierung und den Sozialpartnern zur Reform des Hauptverbands der
Sozialversicherungsträger will die Regierung die Reform des
Hauptverbands ohne die Zustimmung der Sozialpartner durchsetzen.
"Damit versucht die Bundesregierung nun zum bereits wiederholten
Male, demokratische Wahlergebnisse nach ihren Vorstellungen zu
beugen!" Dass es dieser Regierung einzig und allein um Farbenspiele
und das Ablösen von Personen geht, die eine andere Auffassung
vertreten, liege auf der Hand, so Bacher.

"Den Interessenvertretungen will man, wo es nur geht, das
Mitspracherecht beschneiden." Dazu sei der Regierung jedes Mittel
recht, kritisiert Bacher. "Tatsache ist, dass den Großteil der
Sozialversicherungsbeiträge die Arbeitnehmer tilgen, aber ihren
Vertretern wird der Zugang zu den Entscheidungsgremien plötzlich
verwehrt. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal!"

"Wenn das Gesetz so beschlossen wird, wird das Gesundheitswesen
für die Österreicher teuer werden", warnt Norbert Bacher
abschließend. "Einer Leistungsverteuerung ist dann Tür und Tor
geöffnet. Letztlich läuft diese Aktion wieder nur auf eine Gefährdung
der sozialen Sicherheit in Österreich hinaus!"

FSG, 27. Juni 2001
Nr. 76

Rückfragehinweis: Gewerkschaft der Eisenbahner/Presse

Mag. Sylvia Reiss (01) 546 41/411
Walter Kratzer 0664/61 45 765

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