• 27.06.2001, 11:05:04
  • /
  • OTS0085 OTW0085

Schabl: Vorgänge rund um Sallmutter zeigt autoritäre und ständestaatliche Grundzüge der Koalition

Machtpolitische Umbesetzung im Hauptverband; demokratische Wahlen werden gekippt

St. Pölten, (SPI) - "Die Vorgänge rund um die von der Koalition auf
Bundesebene betriebene Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans
Sallmutter zeigt die autoritären und ständestaatlichen Grundzüge
dieser Koalition, die sich über Ergebnisse demokratischer Wahlen
hinwegsetzt und ausschließlich eine machtpolitische Umstrukturierung
betreibt", kommentiert Niederösterreichs Zweiter Landtagspräsident
LAbg. Emil Schabl die jüngsten Vorgänge und Absichtserklärungen der
Regierungsparteien ÖVP FPÖ.****

Während ÖVP und FPÖ bei den vergangenen Arbeiterkammerwahlen herbe
Verluste hinnehmen mussten und daher in der Besetzung des
Hauptverbandes, der ja mehrheitlich Arbeitnehmerbeiträge verwaltet,
in der Minderheit waren, soll nun der Vorstand- gemäß Vorstellungen
der blauschwarzen Koalition - paritätisch besetzt werden. ‚Die FPÖ
bekommt sogar einen Arbeitnehmersitz, obwohl sie angesichts der
Wahlergebnisse gar keinen Anspruch darauf hätte. Damit wird das
demokratische Ergebnis der AK-Wahlen gekippt und die Koalition
beschert sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Hauptverband. Die ÖVP,
früher praktisch nur mit einer kleinen Minderheit auf der
Arbeitnehmerseite präsent, erhält zudem nahezu 50 Prozent der Stimmen
- damit hat der schwarze Wirtschaftsbund das absolute Sagen im
Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

"Die Arbeitnehmerseite wird hinausgeschmissen, die Unternehmerseite
wird gestärkt und mit einer unüberwindbaren Mehrheit ausgestattet.
Die Unternehmerlobby Leitl, Prinzhorn, Bartenstein & Co. verwalten
künftig die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen. Die
Sozialpartnerschaft wird weiter demontiert und die arbeitenden
Menschen entrechtet. Der autoritäre Umbau des Staates schreitet nach
dem Willen von Volkspartei und Freiheitliche zügig voran, was
letztendlich eine Gefahr für das demokratische System in Österreich
ist, welches über Jahrzehnte Österreichs Wohlstand und die positive
Entwicklung garantiert hat", so Schabl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN

Bei Facebook teilen.
Bei X teilen.
Bei LinkedIn teilen.
Bei Xing teilen.
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel