• 27.06.2001, 09:43:31
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SCHENNACH: MEDIEN-RECHTSSCHUTZ ZUSAMMENGEBROCHEN

Völlige Rechtsunsicherheit durch fehlenden Bundeskommunikationssenat

Wien (OTS) "Die blau-schwarze Bundesregierung hat die funktionierende
Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes gegen einen
Bundeskommunikationssenat ausgetauscht, in dem es keine richterliche
Mehrheit, aber den totalen Einfluß der Regierung gibt. Nachdem sich
kein Richter, keine Richterin eines Höchstgerichtes für diese
Feigenblatt-Behörde beworben hat, weil die beiden von der
Bundesregierung ernannten Mitglieder letztlich entscheiden, gibt es
in Österreich seit April keinen Rechtsschutz mehr", kritisiert der
Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach. "Eine Rundfunkbeschwerde
über den 12-Minuten-Haider-Auftritt am Sonntag anstelle der ZIB 1
würde derzeit eine Beschwerde an das Salzamt bedeuten. Das ist
unerträglich und entspricht wahrscheinlich dem Geist der reaktionären
Wende", so Schennach.

Auch nach der jüngsten, umstrittenen Erteilung von Radiolizenzen
müßte der Bundeskommunikationssenat im Falle von Beschwerden darüber
entscheiden. Bei Beschwerden nach dem Rundfunkgesetz sogar binnen 4
Wochen. Doch die Behörde dafür gibt es seit Monaten nicht. "Damit hat
die Bundesregierung im Medienbereich eine enorme Rechtsunsicherheit
herbeigeführt", so Schennach. "Nun bedarf es einer dringenden
Gesetzesnovellierung. Die beiden Mitglieder der Bundesregierung
müßten gegen ein Nominierungsrecht durch die HSV (später
Publikumsrat) und der Vertretung der Journalistengewerkschaft
ausgetauscht werden.
Mit dieser Novellierung soll die Unabhängigkeit der Richter
und somit dieser Behörde sichergestellt werden", fordert Schennach,
der einen diesbezüglichen Antrag der Grünen im Parlament ankündigt.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: [email protected]

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