Wiener Gemeinderat (7)=

Wien, (OTS) StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass er sich
dafür mitverantwortlich fühle, dass die Stadtentwicklung gleichzeitig
auch Zukunftsentwicklung sei. So sei der Strategieplan eine wichtige
Grundlage um einen Stadtentwicklungsplan zu erarbeiten, der auch auf
die Osterweiterung der Europäischen Union reagiere. Gegen einen
"Durchgangsbahnhof" für einen Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur
spreche er sich genauso aus wie für die Parkraumbewirtschaftung, die
in Wien viel Positives zur Verkehrsorganisation beigetragen habe.
Abschließend erklärte Schicker, dass es wichtig sei, die
Planungsgemeinschaft Ost stärker einzubinden, und um die Städte
Sopron und Bratislava zu erweitern. (siehe auch RK-Aussendung von
heute, Dienstag OTS 0203 "DI Rudolf Schicker (SPÖ) will dynamischen
Stadtentwicklungsprozess forcieren")

Umwelt

Weg von Einweggebinde, hin zu Mehrwegflaschen, forderte GR Mag.
Rüdiger Maresch (G) und brachte dazu einen Beschlussantrag ein. Die
geplante Errichtung eines Müllofens in Simmering müsse auf jeden Fall
die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig zur Folge
haben. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die
Landwirtschaftsbetriebe Wiens nach ökologischen Gesichtspunkten
bewirtschaftet werden. Im Zusammenhang mit Elektrosmog betonte
Maresch, dass es wünschenswert sei, ein Pfandsystem für Handys
einzuführen um die Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen.
Denn nur so sei es möglich, zu vermeiden, dass rund 500.000 Handys
jährlich im Restmüll landen. Zu diesem Thema brachte er einen Antrag
ein.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) betonte, dass der
Rechnungsabschluss und das damit augenfällig gesunkene Budgetdefizit
noch die Handschrift der ÖVP trage. Ein großer Erfolg sei in dem
Zusammenhang der Gebührenstopp, der sich massiv auf die Bürger
ausgewirkt hätte. Nun werde wieder gewaltet, wie in Zeiten vor der
großen Koalition, was sich sowohl auf Gemeinderats- als auch auf
Bezirksebene negativ zeige. Doch auch als Opposition werde die
Volkspartei darauf achten, dass die Weichenstellungen der
Umweltpolitik, die immer Grundlage der früheren Koalitionsarbeit
gewesen war, durchgezogen und überprüft werde. Zum Wohle der Bürger
sei es daher wichtig, die Umweltqualität im Sinne der Lebensqualität
zu erhöhen, sowie zu verbessern, erklärte Klucsarits abschließend.

Auch wenn Wien eine Umweltmusterstadt sei, so GR Brigitte
Reinberger (FPÖ), seien doch viele Bereiche durch politische
Verfehlungen nicht umgesetzt worden. Ein wichtiges Projekt, das nach
wie vor anstehe, sei der Anschluss aller Haushalte an das Wiener
Kanalnetz. So könnte man etwa durch eine Direktverrechnung der
Wassergebühren pro Haushalt einen lukrativen Anreiz bieten, um die
Bürger zum Wassersparen zu motivieren. In diesem Zusammenhang sei
eine Trennung von Nutz- und Trinkwasser ebenfalls wünschenswert und
entspreche dem ökologischen Gedanken. Trotz der teuren
Müllvermeidungskampagne der Stadt Wien, unter dem ehemaligen
Umweltstadtrat Svihalek, wachse der Müllberg jährlich um 3 bis 5
Prozent, kritisierte Reinberger. (Forts.) ef/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK

print