Kaipel: SPÖ gegen Zerschlagung der Gemeinden

Wien (SK) "Wenn die burgenländische Wirtschaftskammer 'schlankere'
Gemeinden fordert, dann meint sie die Zerschlagung von für die
Allgemeinheit funktionierenden Strukturen. Die Konsequenz dieser
blau-schwarzen Alternative ist weniger Qualität bei höheren Kosten",
erwiderte am Dienstag SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel auf
diesbezügliche Forderungen der burgenländischen Wirtschaftskammer.
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Wenn behauptet wird, dass Private manche Aufgaben kostengünstiger
erledigen können, dann werde verschwiegen, zu welchem Preis das
geschieht. "Die fatalen Auswirkungen einer solchen
Privatisierungspolitik zeigt etwa das Beispiel England, wo heute die
ausgegliederten und privatisierten Wasserversorgungsbetriebe, die
Bus- und Zuglinien etc. nicht funktionieren und den Bürgern und
Kunden mehr kosten als vorher", so Kaipel.

"Mit diesen Forderungen wird von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt.
Wenn sie privatisieren wollen, dann z.B. den Maschinenring. Oder sie
sollten lieber für Steuergerechtigkeit sorgen, sodass Wirte und
Fleischer nicht durch Selbstvermarkter und Schenken ruiniert werden",
sagte Kaipel Richtung Wirtschaftskammer und ÖVP.

"Diese neuerliche Ausgliederungs- und Privatisierungsdebatte ist
nichts anderes als der Startschuss dafür, um das Entsorgungswesen und
die Wasserversorgung an private Investoren zu verscherbeln, mit dem
Ergebnis höherer Gebühren für die Gemeindebürger. Die Gemeinden als
Betreiber des Versorgungswesens stehen nicht unter dem Zwang der
Gewinnmaximierung und arbeiten kostendeckend und qualitativ
hochwertig", so Kaipel abschließend. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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