Leitl zur Krankenkassenreform: "Habe versucht, Brücken zu bauen"

Wien (PWK474) Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, bedauert, dass bei der Restrukturierung des
Hauptverbandes keine gemeinsame Lösung zwischen Regierung und
Sozialpartnern durchsetzbar scheint. "Ich habe bis zuletzt intensiv
versucht, den Arbeitnehmervertretern Brücken zu bauen und für
Regierung und Sozialpartner einen tragbaren Kompromiss
sicherzustellen." Um den Kompromiss zu ermöglichen, hätte die
Wirtschaft auf das Rotationsprinzip verzichtet und den
Arbeitnehmervertretern ermöglicht, auch in Zukunft einen Präsidenten
ihrer Wahl im Hauptverband zu stellen.

Der Wirtschaftskammerpräsident bedauert, dass offensichtlich
angesichts der personenbezogenen Emotionalisierung in dieser
Angelegenheit keine einvernehmliche Lösung möglich war. Angesichts
des evidenten Sanierungsbedarfes - vor allem im Bereich der
Krankenversicherung - wäre aber auch der Sache nicht gedient, den
Status quo aufrecht erhalten zu wollen.

Die nunmehr von der Regierung vorgelegte Lösung ist laut Präsident
Leitl insofern positiv, als das Prinzip der Selbstverwaltung gestärkt
werde (Wegfall des Ernennungsrechtes des Sozialministeriums, Wegfall
des externen Controllings durch die Regierung) und andererseits eine
Ausgewogenheit in der Vertretung der Dienstgeber- und Dienstnehmer im
Verwaltungsrat sowie eine Berücksichtigung der Minderheitsfraktionen
erreicht werden konnte. Die nunmehr vorgesehene Vorgangsweise, dass
der Präsident entsprechend dem Rotationsprinzip jeweils ein Jahr nach
außen vertreten soll, sei durchaus eine Möglichkeit, um Kontinuität
zu wahren und partnerschaftliche Vorgangsweisen auch in Zukunft
sicher zu stellen. Es geht bei den anstehenden Reformen um Konsens.
"Der Hauptverband ist als parteipolitische Spielwiese nicht
geeignet."

Probleme beim Regierungsentwurf sieht der Wirtschaftskammerpräsident
in den relativ weit gefassten Unvereinbarkeitsbestimmungen. Es sei
nun einmal das Prinzip einer Selbstverwaltung, dass die Träger der
beiden Hauptorganisationen - nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer -
auch aus dem jeweiligen Bereich die Aufgaben im Hauptverband
wahrnehmen.

Abschließend betonte der Wirtschaftskammerpräsident, dass trotz aller
Konflikte und Emotionen in dieser Angelegenheit die anstehenden
Aufgaben im Sozialversicherungs- und Gesundheitsbereich gemeinsame
Anstrengungen aller verantwortlichen Kräfte auch in Zukunft notwendig
machen.

Wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich seien jetzt von den
Sozialpartnern und der Regierung in Angriff zu nehmen, was die
Bündelung aller Kräfte erfordert. "Selbstverwaltung bedeutet auch
Selbstverantwortung. Und die müssen wir jetzt verstärkt wahrnehmen",
so Leitl. (RH)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

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