KUKACKA: HEUTIGE STÖRAKTION DES TEMELIN-HEARINGS SACHLICH UNGERECHTFERTIGT UND POLITISCH KONTRAPRODUKTIV=

Grüne und SPÖ-Abgeordnete sollten besser Bundesregierung als
Störaktion unterstützen

Wien, 26. Juni 2001 (ÖVP-PK) Die heutige Störaktion des von der
Bundesregierung durchgeführten Temelin-Hearings in der Wiener Hofburg
durch Anti-Atomkraft-Aktivisten wird von ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka
als sachlich ungerechtfertigt und politisch kontraproduktiv
zurückgewiesen. ****

Das heutige Hearing ist Teil des mit der tschechischen Regierung
vereinbarten "Melker Prozesses", also eine offizielle bilateriale
Veranstaltung der österreichischen Bundesregierung. Es ist daher
zutiefst abzulehnen, dass Temelin-Gegner diese Veranstaltung als
Plattform für ihre undemokratischen Störaktionen benutzen,
kritisierte Kukacka.

"Es war jedenfalls ein sehr dürftiges Bild von
Demokratieverständnis und fehlender Akzeptanz demokratischer
Spielregeln, was diese Demonstranten nicht nur der österreichischen
sondern der europäischen Öffentlichkeit geboten haben. Sie haben
damit auch all jenen Anti-Temelin-Gruppierungen, die auf legale und
demokratische Art und Weise bisher ihre Bedenken gegen das AKW
Temelin zum Ausdruck gebracht haben, einen Bärendienst erwiesen", so
Kukacka weiter.

Äußerst fragwürdig sei auch das Verhalten der Grün-Abgeordneten
Lunacek und Glawischnig sowie der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sima,
die die Protestaktionen vor der Hofburg, als ca. 40 Personen mittels
"Menschenteppich" den Zugang zum Hearing blockierten, "beobachteten".
"Anstatt sich gemeinsam mit der Bundesregierung um eine Lösung der
Temelin-Frage in der Hofburg zu bemühen, unterstützen sie durch ihre
wohlwollende Anwesenheit indirekt vor der Hofburg die Störaktionen
der Anti-Atom-Demonstranten." Dies sei für Abgeordnete, die auf die
österreichische Verfassung vereidigt wurden, sicherlich der falsche
Lösungsansatz.

Er gehe aber davon aus, dass sich die Bundesregierung von
derartigen Aktionen nicht beeindrucken lässt. Die Alternative wäre
ein Abbruch der UVP und damit einer Verhandlungslösung mit
Tschechien. Durch eine solche Vorgangsweise wäre kein Problem gelöst
und Temelin um nichts sicherer, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/40110-0

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