SCHENNACH: GENDARMERIEPOSTEN-SCHLIESSUNG VÖLLIG ÜBERZOGEN Grüne: Subjektives Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird mißachtet=

Wien (OTS) "Die Schließung von weit über 100 Gendarmeriedienstposten
ist keine Reform, sondern eine klarer Mißgriff, der völlig dem
subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung widerspricht. Was in
Wien durch die Zusammenlegung der Bezirkskommisserate sinnvoll ist,
ist im ländlichen Raum schlichtweg falsch. Die Bevölkerungsnähe der
Gendarmerie war ihr großes Plus, das zeigt sich auch an den
geringen polizeilichen Übergriffen der Gendarmerie gegenüber Bürgern.
Gendarmen sind fixer Bestandteil einer Dorfkultur, wie die Lehrer
oder der Pfarrer. Auch vom Konfliktmanagement sind lokale, dörfliche
Gendarmen besser geeignet, als anonyme zentrale Einsatzstellen. Diese
sogenannte Reform bedeutet Sparen am falschen Platz", stellt der
Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach fest.

Schennach verweist, dass mit dieser Postenzusammenlegung letztlich
auch ein Personalabbau einhergeht. "Die Arbeitssituation der
Exekutivbeamten ist unbestritten schlecht und die Beamten vielfach
überarbeitet. Eine solche Personalreduktion zieht logischerweise auch
eine Schlechterstellung der Fortbildung nach sich, denn die Beamten
werden im Dienst gebraucht. Aber gerade die interdisziplinäre
Fortbildung und Reflexion der Arbeit ist gerade bei der
Exekutive von besonderer Wichtigkeit", so Schennach. Befürchtungen
hegt Schennach auch, dass dies auch überproportional zu Lasten
weiblicher Exekutivkräfte ausgehen wird. "Vor ziemlich genau 10
Jahren wurden die ersten Exekutivbeamtinnen eingesetzt, seither hat
sich die Öffnung von Polizei und Gendarmerie für Frauen als enorm
positiv erwiesen".

"Diese Regierung setzt leider auch in der Sicherheitspolitik falsche
Schwerpunkte. Während auf getarntem aber teurem Wege unnötige
Abfangjäger beschafft werden, wird bei der inneren Sicherheit am Land
gespart. Die Gendarmerie im Dorf hat eine wesentlich höhere
Akzeptanz, als von aussen kommende Sicherheitsorgane", erklärt
Schennach, der an den Innenminister appelliert, die gefundene
Einigung im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses der ländlichen
Bevölkerung nochmals zu überdenken. "Die Protestresolution von
Dutzenden Gemeinden, Städten und Personalvertretern sollte doch zu
einem Einlenken des Innenministers führen. Strasser können die Sorgen
der Leute und der ihm unterstellten Beamten nicht gleichgültig sein",
schließt Bundesrat Schennach.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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