Jäger zum neuen EZA-Gesetz: Fehlende Neuorientierung, keine Perspektiven

Wien (SK) "Wenn die Regierung auf die Zustimmung der SPÖ zu diesem
Gesetz Wert legt, muss noch etliches überarbeitet werden", stellte
Inge Jäger, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, heute bei
einer Pressekonferenz fest. Als Hauptkritikpunkte nannte Jäger zum
einen die fehlende Neuorientierung der österreichischen
Entwicklungshilfe, zum anderen die im Entwurf nicht vorhandenen
Koordinationsmaßnahmen bi- bzw. multilateraler
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sowie das Fehlen ihrer finanziellen
Absicherung durch das Gesetz. "Selbst die Außenministerin kann mit
diesem Gesetz nicht zufrieden sein", sagte Jäger, "sind doch viele
von ihr selbst genannten Punkte nicht im Gesetz enthalten." ****

"Der von der OECD in den letzten Jahren immer wieder geäußerte Kritik
an der österreichischen Entwicklungshilfe wird im neuen Gesetz weder
in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht Rechnung getragen",
stellte Jäger fest. Zusätzlich gebe es keinerlei Bestreben im Gesetz,
die EZA finanziell abzusichern. "Der Entwurf enthält keine Maßnahmen,
mit deren Hilfe der Entwicklungshilfeanteil von 0,7 Prozent am BIP,
zu dem sich Österreich international verpflichtet hat, erreicht
werden könnte", sagte Jäger. Auch die für eine kontinuierliche EZA
wichtige Möglichkeit mehrjähriger Förderzusagen sei ebenfalls nicht
vorgesehen. Weiters sei die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden im
Gesetzesentwurf nicht erwähnt worden und damit ungeregelt blieben,
erklärte Jäger.

"Keine Maßnahmen zum Schuldenerlass" sowie die "nicht ausreichende
Anerkennung der Rolle der NGOs als Partner staatlicher
Entwicklungszusammenarbeit" nannte Jäger als weitere Kritikpunkte der
SPÖ. "Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Auflage, dass seitens des
Förderungswerbers eine Eigenleistung zu erbringen ist, erschwert
zudem vielen NGOs unnötig die Arbeit", führte Jäger aus.
Grundsätzlich müsste das "Fehlen eines ganzheitlichen Ansatzes"
besonders kritisch erwähnt werden, so Jäger. Der Entwurf sehe keinen
Mechanismus vor, der sicherstellen würde, dass der Bund tatsächlich
die Ziele und Prinzipien der Entwicklungspolitik, die im Gesetz
definiert sind, berücksichtigt. Auch die von der OECD immer wieder
kritisierte fehlende Koordinierung der multi- und bilateralen EZA
sowie der EZA von Ländern und Gemeinden, fänden im Gesetz keinen
Niederschlag, sagte Jäger. Das Fehlen einer Definition der Rolle der
in den letzten Jahren neu eingerichteten Koordinationsbüros in den
Ländern des Südens zeige exemplarisch die Konzeptlosigkeit des
Gesetzesentwurf, so Jäger.

Als besonders wichtigen Punkt ihrer Kritik nannte Jäger das
Nicht-Erreichen "einer besseren Verankerung parlamentarischer
Kontrollrechte durch verpflichtende Berichte mit konkreten
Budgetzahlen zu den durchgeführten Projekten". Der
Entwicklungshilfebeirat als beratendes und koordinierendes Organ,
laut Jäger besetzt mit vom Außenministerium ausgewählten ExpertInnen,
hätte wenig Einfluss und würde zudem nur zweimal jährlich tagen. "In
diesem Zusammenhang ist es besonders problematisch, dass die
parlamentarischen Parteien nun nicht mehr im Beirat vertreten sind
und ein entsprechender entwicklungspolitischer Unterausschuss in
jeder Legislaturperiode aufs Neue mehrheitlich zu beschließen ist",
erklärte Jäger.

"Die Außenministerin hat sich augenscheinlich gegenüber dem
Finanzminister in keinem einzigen Punkt durchgesetzt", stellte Jäger
fest. Sämtliche von Außenministerin Ferrero-Waldner im Interview vom
22. April im "Hohen Haus" selber geforderten Punkte (erhöhtes Budget,
die Möglichkeit der Steuerabsetzbarkeit von Spenden, die Forderung
nach Koordinierung der gesamtsstaatlichen EZA im Außenministerium)
seien in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. Jäger erklärte:
"Die Ministerin kann mit dem Entwurf gar nicht zufrieden sein." Die
SPÖ sei angesichts dieser Umstände der Meinung, dass es im Sinne der
in der EZA tätigen Menschen sei, dieses Gesetz von Grund auf noch
einmal zu überarbeiten, schloss Jäger. (Schluss) nf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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