Die Presse vom 21. Juni 2001 - "Anti-Folter-Komitee vermißt Garantien gegen Polizei-Mißhandlungen"

Wien (OTS) - Im gegenständlichen Artikel der Tageszeitung "DIE
PRESSE" vom 21. Juni 2001 wird unter der Überschrift "Tritte,
Schläge, Ohrfeigen" behauptet, dass dem CPT (European Comittee for
the Prevention of Torture) Beschwerden wegen Misshandlungen durch die
Justizwache in Wien-Josefstadt zu Ohren gekommen sind. In diesem
Zusammenhang wird behauptet, dass im Jahre 2000 Straf- und
Disziplinarverfahren gegen vier Justizwachebeamte eingeleitet und
noch anhängig sind.

Tatsache ist, dass es 2000 kein einziges Straf- und
Disziplinarverfahren gegen Justizwachebeamte der ho. Justizanstalt
gegeben hat und es sich bei den erwähnten "Tritten, Schlägen mit dem
Schlagstock, Faustschlägen und Ohrfeigen" um reine Mutmaßungen des
CPT handelt. Dies alles "unter dem Schutz der Anonymität".

Unser Vorwurf für eine derartige Vorgangsweise, die geeignet ist
dem Ansehen der Justizwache erheblichen Schaden zuzufügen, richtet
sich nicht nur gegen den etwas leichtfertigen Umgang des CPT mit der
Objektivität ihrer Berichte, die ja ein großes politisches Gewicht
und Öffentlichkeitsinteresse haben, sondern auch gegen den Verfasser
derartiger Artikel, der unreflektiert und ohne ausreichende Recherche
derartige Meinungen kolportiert.

Anzumerken ist noch, dass die große Mehrheit der Häftlinge sich
nicht, wie das CPT meint, "in ihren Zellen zu Tode langweilt";
Tatsache ist vielmehr, dass es für Untersuchungshäftlinge im
Gegensatz zu Strafgefangenen keine Verpflichtung zur Arbeit gibt und
viele Untersuchungshäftlinge von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Wer in der Haft beschäftigt werden will, wird auch beschäftigt. Die
Eingangs erwähnten Gitterbetten sind nach wie vor als "besondere
Sicherheitsmaßnahme" im Strafvollzugsgesetz vorgesehen, werden jedoch
in der Praxis definitiv nicht mehr verwendet.

Der Leiter der Justizanstalt erlaubt sich alle interessierten
Journalisten einzuladen die ho. geübte Vollzugspraxis in Augenschein
zu nehmen und steht für Diskussionen jederzeit zur Verfügung.

Rückfragehinweis: Justizanstalt Wien-Josefstadt
Hofrat Mag. Nowak, Anstaltsleiter
Tel.: 01/40403-3470, Fax: -3297

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