Kräuter: Haupt und Forstinger müssen vor den Kleinen Untersuchungsausschuss

Wien (SK) Die SPÖ wird am Donnerstag bei der nächsten Sitzung des
"Kleinen Untersuchungsausschusses", der sich mit den unhaltbaren
Zuständen in den Ministerbüros der blau-schwarzen Regierung
beschäftigt, auf die Ladung von den Ministern Haupt und Forstinger
sowie von Ute Fabel bestehen. Es sei einfach lächerlich, so der
SPÖ-Fraktionsvorsitzende in diesem Ausschuss, Abgeordneter Kräuter,
wenn die Regierungsfraktionen mit der Ladung von Minister Böhmdorfer
glauben, sich so einfach aus der Affäre ziehen zu können: "Böhmdorfer
wäre für viele andere Themen - Stichwort unabhängige Justiz - hoch
interessant, aber sicher nicht für die Themen Leiharbeit und
Belohnungen in den Ministerbüros." Wenn sich Böhmdorfer so gerne
einem Untersuchungsausschuss stellt, dann soll er dies in eigener
Sache tun, sagte Kräuter. Die SPÖ werde jedenfalls an Böhmdorfer im
Kleinen Untersuchungsausschuss keine Fragen zum Thema Ministerbüros
richten. ****

Unbedingt vor dem Kleinen Untersuchungsausschuss müsse Sozialminister
Haupt erscheinen, der entgegen seiner eigenen Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage behauptet, dass Ute Fabel keine Belohnung
als Kabinettschefin erhalten habe. Nicht einmal sein eigener
Pressesprecher Gerald Gross, so Kräuter, stimme diesen Aussagen zu.
Gegenüber dem Magazin "Format" habe Gross nicht ausgeschlossen, dass
Fabel eine Belohnung erhalten hat.

Für Kräuter ist angesichts der neuen Tatsachen, dass Fabel ebenso wie
der Kabinettchef von Staatssekretär Waneck eine Belohnung von über
100.000 Schilling erhalten hat, völlig klar, dass die dafür
zuständigen Regierungsmitglieder und die belohnten Leiharbeitskräfte
vor dem Ausschuss erscheinen müssen, da sich vor allem auch die Frage
stellt, für welche Leistungen Ute Fabel eigentlich belohnt wurde.
(Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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