SPÖ/Wittmann/Reformdialog/Verwaltungsreform

Wittmann: Verwaltungsreformdiskussion geht in falsche Richtung

Utl.: SPÖ: Verwaltungsreform muss jedem einzelnen Bürger nützen -
Gemeinden als erste Anlaufstellen aufwerten =

Wien (SK) In die "falsche Richtung" geht für
SPÖ-Verwaltungsreformsprecher Peter Wittmann die von der Regierung
geführte Diskussion zur Verwaltungsreform. Es gebe "nur wenige
konkrete Vorschläge", die Regierungsparteien zeigten "keine
Bereitschaft, in neuen Strukturen zu denken", bilanzierte Wittmann
zum "Reformdialog" zur Verwaltungsreform am Montag. Zudem seien auch
keine konkreten Vorhaben, was nun letztendlich aus den Vorschlägen
der Aufgabenreformkommission umgesetzt werden soll, angesprochen
worden, kritisierte Wittmann am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ sei grundsätzlich zu einem Dialog über eine
Verwaltungsreform bereit, jedoch sei es äußerst fraglich, ob die
Regierung "vom hohen Ross herabsteigen" werde und gewillt sei,
Vorschläge der SPÖ aufzugreifen. "Die gestrigen Schlussworte von
Vizekanzlerin Riess-Passer haben unsere Befürchtungen bestätigt, da
diese eine deutliche Ablehnung unserer Vorschläge signalisierten",
sagte Wittmann. ****

Die SPÖ sei sehr wohl für Kostensenkungen und Verkürzung von
Instanzenwegen, jedoch müssten alle Maßnahmen unter diesem Banner
einen Mehrwert für die Bürger darstellen, so Wittmann weiter. Es sei
falsch, dass - gemäß Plänen der Regierung - die
Bezirkshauptmannschaften die erste Schnittstelle zum Bürger werden
sollen, da diese Behörden die einzigen seien, die "willkürlich
eingerichtet und demokratisch nicht legitimiert" seien. Damit werde
die Verwaltung aber "vom Bürger weggerückt", Transparenz gehe damit
weitestgehend verloren, warnte Wittmann.

Als Konsequenz fordert Wittmann daher die Einrichtung von
"Statutarregionen", wodurch es zu Kompetenzverlagerungen kommen würde
und die Bezirkshauptmannschaften möglicherweise überflüssig würden.
Rund 95 Prozent aller Anfragen und Beschwerden würden über die
Gemeinden laufen. Es müsste daher im Zuge einer Verwaltungsreform zu
einer Aufwertung der Kommunen als primäre Anlaufstellen für die
Bürger kommen. Auch die Einrichtung von Gemeindeverbünden kann sich
der SPÖ-Verwaltungsreformsprecher vorstellen. Nur so könne auch ein
Mehr an Bürgernähe garantiert werden. Insgesamt dürfe eine
Verwaltungsreform nicht nur Selbstzweck sein und nicht zu einer
Aushöhlung des ländlichen Raumes führen, verwies Wittmann auf die
aktuellen Schließungen zahlreicher Gendarmerieposten. "Eine
Verwaltungsreform muss vielmehr neben dem Nutzen für den Staat auch
jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger etwas bringen",
forderte Wittmann abschließend. (Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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