Kräuter: Verschwendung von Steuermitteln in Ministerbüros geht weiter!

Wien (SK) Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im "kleinen
Untersuchungsausschuss", der sich mit den unverschämten Höchstgagen
und Privilegien der Ministersekretäre der blau-schwarzen Koalition
beschäftigt, Abgeordneter Günther Kräuter, hat neue unglaubliche
Zahlen, die erst jetzt bekannt wurden, parat: Demnach habe die
Nicht-Juristin und allseits bekannte Frau Fabel für ihre Tätigkeit
als Kabinettschefin von Sozialminister Haupt neben ihrer Traumgage
von monatlich 200.000 Schilling, auch eine Belohnung von mehr als
100.000 Schilling erhalten. Damit ist klar, so Kräuter, warum sich
angesichts dieser Verschwendung von Steuergeldern die blau-schwarze
Mehrheit weigert, den verantwortlichen Minister Haupt und Frau Fabel
vor den kleinen Untersuchungsausschuss zu laden. ****

Ein weiteres Faktum ist, so Kräuter weiter gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ, dass der Kabinettschef von Staatssekretär Waneck, der neben
seinem Gehalt von 98.000 Schilling (inklusive Überstundenpauschale),
auch eine Arztpraxis - mit täglichen Ordinationszeiten! - betreibt,
sogenannte Belohnungen von 129.967 Schilling kassiert hat. Kräuter:
"Ein praktizierender Arzt betreibt nebenbei die Leitung des Kabinetts
im Gesundheitsministerium, ein skandalöser Zustand, bezeichnend für
die inferiore Gesundheitspolitik der Regierung."

"Die unerträglichen Steuerverschwendungen versucht die Regierung vor
dem zu diesem Zweck eingerichteten kleinen Untersuchungsausschuss zu
verschweigen. Die SPÖ wird aber nicht locker lassen und im Interesse
der Steuerzahler eine umfassende Aufklärung dieser Missstände
vorantreiben. Unfassbare Geschenke an Politgünstlinge von FPÖ und ÖVP
dürfen nicht weiter verheimlicht werden", schloss Kräuter. (Schluss)
ps/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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