Kogler: FPÖ mutiert nach neuem Privilegiensskandal zur politischen Vertuschungspartei

Wien (OTS) "Innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren mutiert die
FPÖ von einer angeblichen Kontrollpartei zur obersten politischen
Vertuschungsinstanz der Republik", kritisiert der Vorsitzende des
parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen,
Werner Kogler, anläßlich des heutigen Format-Berichts über dubiose
Finanzgebarungen in den Büros von Sozialminister Haupt und
Staatssekretär Waneck. "Die bisherige Weigerung der
Regierungsfraktionen, die betroffenen Minister vor dem kleinen
Untersuchungsausschuß des Parlaments aussagen zu lassen, muß nach dem
jüngsten Skandal ein Ende haben. Haupt, Waneck, Forstinger und Co
müssen persönlich den parlamentarischen Kontrollgremien Rede und
Anwort stehen."

Nach Ansicht Koglers habe es nie zuvor so viele fragwürdige
Arbeitsleihverträge gegeben wie in den Kabinetten der
FP-VP-Koalition. Hinzu kämen horrende Überstundenabrechnungen,
hochdotierte Nebenjobs sowie nicht nachvollziehbare
Reisekostenabrechnungen. Vorgänge, die in der Vergangenheit vom
Rechnungshof nicht nur wiederholt kritisiert, sondern deren
Abstellung dringend empfohlen wurde. "Der blau-schwarzen Regierung
ist das zweifelhafte Kunststück gelungen, in ihren Kabinetten eine
noch schlimmere Finanzgebarung an den Tag zu legen als die
SPÖ-ÖVP-Koalition. Nie zuvor wurde so schamlos in die Trickkiste der
inkriminierten Mitarbeiterverträge hineingelangt", so Kogler. "Die
beinahe täglich ans Licht kommenden Ungereimtheiten zeigen, daß das
Gerede vom 'Neu Regieren' nichts anderes ist als ein seichter
PR-Schmäh von Schüssel, Riess-Passer und Co. Wenn es für die Minister
Haupt, Waneck und Forstinger schon 'Hallo Minister' heißt, dann nicht
vor ihren eigenen Funktionären, sondern vor den Kontrollgremien des
Parlaments."

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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