Kogler: FPÖ mutiert nach neuem Privilegiensskandal zur politischen Vertuschungspartei

Grüne: Dubiose Mitarbeiter-Verträge in blau-schwarzen Ministerbüros ärger als unter rot-schwarz

Wien (OTS) "Innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren mutiert die FPÖ von einer angeblichen Kontrollpartei zur obersten politischen Vertuschungsinstanz der Republik", kritisiert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, anläßlich des heutigen Format-Berichts über dubiose Finanzgebarungen in den Büros von Sozialminister Haupt und Staatssekretär Waneck. "Die bisherige Weigerung der Regierungsfraktionen, die betroffenen Minister vor dem kleinen Untersuchungsausschuß des Parlaments aussagen zu lassen, muß nach dem jüngsten Skandal ein Ende haben. Haupt, Waneck, Forstinger und Co müssen persönlich den parlamentarischen Kontrollgremien Rede und Anwort stehen."

Nach Ansicht Koglers habe es nie zuvor so viele fragwürdige Arbeitsleihverträge gegeben wie in den Kabinetten der FP-VP-Koalition. Hinzu kämen horrende Überstundenabrechnungen, hochdotierte Nebenjobs sowie nicht nachvollziehbare Reisekostenabrechnungen. Vorgänge, die in der Vergangenheit vom Rechnungshof nicht nur wiederholt kritisiert, sondern deren Abstellung dringend empfohlen wurde. "Der blau-schwarzen Regierung ist das zweifelhafte Kunststück gelungen, in ihren Kabinetten eine noch schlimmere Finanzgebarung an den Tag zu legen als die SPÖ-ÖVP-Koalition. Nie zuvor wurde so schamlos in die Trickkiste der inkriminierten Mitarbeiterverträge hineingelangt", so Kogler. "Die beinahe täglich ans Licht kommenden Ungereimtheiten zeigen, daß das Gerede vom 'Neu Regieren' nichts anderes ist als ein seichter PR-Schmäh von Schüssel, Riess-Passer und Co. Wenn es für die Minister Haupt, Waneck und Forstinger schon 'Hallo Minister' heißt, dann nicht vor ihren eigenen Funktionären, sondern vor den Kontrollgremien des Parlaments."

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