Edlinger: Die Regierung bringt nichts mehr zusammen

Wien (SK) "Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat schon nach eineinhalb
Jahren im Amt abgewirtschaftet. Sie bringt nichts mehr zusammen", so
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Das Null-Defizit ist unsicher geworden, weil
die Regierung die Konjunktur kaputtgespart hat, eine Steuerentlastung
rückt in immer weitere Ferne, die Landesverteidigung kann nicht mehr
wirklich sichergestellt werden, die notwendigen
Infrastrukturinvestitionen vor der EU-Erweiterung fehlen, der
Sozialminister demoliert das soziale Netz in Österreich anstatt es zu
verbessern und in der ehemals verstaatlichten Industrie feiert
Freunderlwirtschaft neue Urstände. Nicht einmal in der Frage der
Spielberechtigung von Ausländern in der Fußballbundesliga bringt die
Regierung eine Lösung zustande. Es ist Zeit, dass diese Regierung
abdankt", forderte Edlinger.****

"Hinter millionenschweren Werbekampagnen, die der Bevölkerung mit
deren Steuergeldern eine schöne Zukunft versprechen, verbirgt sich
eine Regierungsmannschaft, deren Hauptmerkmale Unfähigkeit und
Untätigkeit sind, und die unserem Land bisher mehr geschadet als
genutzt hat. Der internationale Ruf Österreichs ist schlechter
geworden, so Edlinger weiter. "Das Wirtschaftswachstum ist deutlich
zurückgegangen. Die Inflation steigt ebenso wie die Arbeitslosigkeit,
bei der Einkommensentwicklung ist Österreich zum EU-Schlusslicht
geworden. Dafür ist die Steuerbelastung weit über dem
EU-Durchschnitt, die Armut im Land wird durch die Belastungspolitik
der Regierung wieder größer. Demokratische Freiheiten sind nicht mehr
so unbestritten wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die
Zukunftschancen unseres Landes werden durch Sparen bei der Bildung,
eine halbherzige Forschungspolitik und den Ausverkauf der heimischen
Wirtschaft vermindert. Das ist der falsche Weg in die Zukunft. Es ist
Zeit für eine Wende in Österreich zurück zu einer sozialen,
demokratischen, modernen und erfolgreichen Politik", kritisierte
Edlinger. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print