Parnigoni: Regierung hungert Post aus!=

Wien (SK) "Nachdem die blau-schwarze Regierung im Vorjahr die
Bundeszuschüsse zum Versand von Zeitungen gekürzt hat, wird ab 1.
Jänner 2002 überhaupt kein Zuschuss mehr gewährt. Damit erreicht die
Koalitionsregierung nichts anderes als ein Aushungern des
Unternehmens Post", kritisierte Mittwoch SPÖ-Telekomexperte Rudolf
Parnigoni. Besonders betroffen seien davon Zeitschriften von
gemeinnützigen Vereinen und Kirchen, die dadurch einen wichtigen
Informationskanal verlieren, betonte Parnigoni. ****

Ein weiterer Kritikpunkt ist für Parnigoni die Abgeltung offener
Forderungen durch die Verkehrsministerin. Statt einer Milliarde bekam
die Post gerade 558 Millionen. Wie aus dem Bericht des
Verkehrsministeriums hervorgeht, haben nur die Kapitalvertreter
dieser Streichung zugestimmt. Die Einwände der Belegschaftsvertreter
wurden nicht berücksichtigt.

Die Post und Telekom AG, die in der Vergangenheit auch
gemeinwirtschaftliche Leistungen wie reduzierte Telefongebühren und
ermäßigte Zeitungstarife geleistet hatte, werde durch die Methoden
der FOP (Friends of Prinzhorn) ausgehungert und in ihrem Angebot
beschnitten obwohl sie nun am freien Markt und unter enormem
Konkurrenzdruck agieren müssen. Hier müsse sich die Regierung und
insbesondere Frau Verkehrsministerin Forstinger die Frage gefallen
lassen, welches Ziel sie eigentlich mit dieser Strategie verfolgen.
Eine neue Universaldienstverordnung sei jedenfalls nicht in Sicht,
betonte Parnigoni abschließend. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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