Konecny: Regierung zeichnet sich wieder einmal durch blanke Unfähigkeit aus=

Wien (SK) "Die rechte Hand weiß nicht was die linke Hand tut und
niemand scheint miteinander zu reden." So kommentierte
SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny das Chaos
rund um die Behandlung des Katastrophenfondsgesetzes und des
Umweltmanagementgesetzes im Bundesrat gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. ****

Die Regierungsparteien waren nicht fähig, während der Behandlung in
den betreffenden Ausschüssen zu klären, ob Verlangen auf Einleitung
des Konsultationsmechanismus bei den beiden Gesetzesvorlagen von den
Bundesländern gestellt wurden. Damit lag keine Möglichkeit für eine
Weiterbehandlung durch den Bundesrat vor. "Das Verlangen auf
Einleitung des Konsultationsmechanismus bedeutet, dass der dem
Bundesratsdiskurs vorgelagerte Willensbildungsprozess noch nicht
abgeschlossen ist. Erst bei Beendigung dieser Willensbildung könne
auf die nächste Ebene, nämlich jenem Normsetzungsprozess, der im und
durch den Bundesrat vollzogen wird, übergegangen werden," betonte
Konecny.

"Es ist unerträglich, dass die Verantwortlichen der Bundesregierung
nicht einmal wissen, ob eines der Bundesländer einen Antrag auf
Einleitung des Konsultationsmechanismus gestellt hat. Dies zeigt
nicht nur die Inkompetenz mit der die Regierung seit ihrem Bestehen
agiert, sondern auch, dass der Föderalismus, den die
Regierungsparteien so sehr in den Mittelpunkt ihrer scheinbaren
Interessen stellen, für sie null und nichtig ist," betonte Konecny,
der in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machte, dass die SPÖ
beide Gesetze ablehnen werde, da sie in keinem sinnvollen
Zusammenhang mit den wirklichen Bedürfnissen und notwendigen
Entscheidungsprozessen stehen. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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