Pietsch: Grenzschutz: VP in der Rolle als Kläger und Angeklagter

St. Pölten (SPI) - "Während regionale VP-Mandatare Probleme rund um
den Grenzschutz anprangern, sind es ja ihre Freunde von der
Bundes-ÖVP, die am laufenden Band Verschlechterungen und Kürzungen
auch bei der Sicherheit beschließen. Wir alle wissen um die
schwierige Aufgabe der Grenzschutzsicherung. Die Exekutive bemüht
sich redlich um eine lückenlose und flächendeckende
Grenzschutzsicherung entlang der Niederösterreichischen
EU-Außengrenze. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass die
Exekutive trotz der Unterstützung des Bundesheeres im Rahmen des
Assistenzeinsatz nicht jeden einzelnen Quadratmeter abdecken kann",
kommentiert der Sicherheitssprecher LAbg. Karl Pietsch die
doppelgleisige Haltung der Volkspartei.****

"Schon vor der "Kürzungsorgie" der blauschwarzen Bundesregierung war
die Aufgabe der Grenzsicherung keine leichte. Was allerdings die
FPÖVP-Koalitionäre, allen voran der für Sicherheit zuständig
VP-Innenminister Strasser, vorhaben, grenzt an einen
"Kamikaze-Angriff". Statt den Personalstand der Exekutive speziell in
den Grenzregionen aufzustocken, bastelt Strasser an der Schließung
zahlreicher Gendarmerieposten in unserem Bundesland, wobei die
Grenzregionen nicht ausgenommen werden. In Fragen der
Grenzschutzsicherung agiert die ÖVP als Kläger und Angeklagter. Was
soll man als Staatsbürger vom politischen Verhalten der Volkspartei
halten? Eines bleibt jedoch unbestritten: die VP-Politiker auf
Landesebene wollen die "Unschuldslämmer" spielen und wollen damit
vortäuschen, dass sie auf die Entscheidungen ihrer Bundeskollegen in
keinster Weise Einfluss hätten. Anstatt sich im Erzählen von
"Märchen" zu üben, sollte die Landes-VP für die Sicherheit und somit
für die Bevölkerung arbeiten - denn alleine im laufenden Monat haben
bereits mehr als 200 Personen versucht, illegal in unser Land zu
gelangen, und die Verantwortung für diese Problematik liegt in der
Person des zuständigen Innenministers ganz klar bei der ÖVP", so
Pietsch.
(Schluss) as

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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