Fischer gegen Referendum über EU-Erweiterung - "Während Spiel nicht Regeln ändern"

Wien (SK) "Während des Spiels kann man doch nicht die Regeln
ändern", empörte sich Nationalratspräsident Heinz Fischer am Montag
in den Räumlichkeiten des Parlaments bei einer
Diskussionsveranstaltung zum Thema 'Der Beitrag der Kirchen auf dem
Weg zu einem neuen Europa' über die aktuelle Debatte bezüglich eines
Referendums zur EU-Erweiterung. Zuerst stelle man den Kandidaten die
Teilnahme in Aussicht, wofür diese ja vieles auf sich nehmen müssten,
und dann wolle man trotz Erfüllung der geforderten Kriterien
womöglich wieder abspringen. "Wir Österreicher müssen den Weg nach
Europa nicht nur fortsetzen, sondern sollten ihn auch anderen Staaten
ermöglichen und diesen keinen Steinen in den Weg legen", so Fischer.
Er stehe für ein Bild, das von Gleichwertigkeit aller Völker ausgehe.
Ähnlich äußerte sich auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Günter
Kiermaier: "Ich finde es unerhört, dass ein Land sich anmaßt zu
entscheiden, ob andere Staaten beitrittswürdig sind, oder nicht."
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Fischer führte ein weiteres Argument gegen ein
Erweiterungs-Referendum in Österreich an: "Wenn nur einzelne Staaten
abstimmen lassen, so kann es passieren, dass zwar einen große
Mehrheit der europäischen Bevölkerung für eine EU-Erweiterung ist,
kleine nationale Minderheiten in Ländern, die dagegenstimmen, das
aber verhindern würden." Zu der Veranstaltung, an der zahlreiche
kirchliche Würdenträger teilnahmen, meinte Fischer: "Im Oktober des
Vorjahrs gab es erstmals so einen Diskussion mit den Kirchen im
Parlament - das war sehr interessant und lebhaft."

Kiermaier sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an den Kirchen:
"Die europäischen Christen sehen sich oft christlicher, als sie
eigentlich sind". Trotzdem käme ihnen eine Schlüsselrolle bei der
EU-Erweiterung zu: "Die Kirchen stehen für die Öffnung der Herzen der
Bürger." Zudem seien die Glaubensgemeinschaften ein glaubwürdiger
Anwalt von Minderheiten und Armen. Die Ost-Kirchen, aber auch die
Völker der Kandidatenländer, hätten den Österreichern jedenfalls viel
zu geben, wie Kiermaier betonte, weshalb man sich nicht ständig wie
der gute Onkel, der Almosen verteilt, gebärden solle. (Schluss) re

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